Krisentreffen im Kreml

Macron: Putin ist Ernst der Lage bewusst

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sieht nach Beratungen mit seinem russischen Amtskollegen Wladimir Putin in Moskau Möglichkeiten zu einer diplomatischen Lösung der aktuellen Spannungen. In der Ukraine-Krise müsse der Friedensplan für den Donbass „strikt und komplett“ umgesetzt werden, sagte Macron am Dienstag nach gut fünfstündigen Gesprächen mit Putin. Das erfordere auch Schritte von der Ukraine.

Der Konflikt müsse geklärt werden, damit die Europäische Union und Russland ihre Beziehungen verbessern können. „Unsere Pflicht ist, weiter zusammenzuarbeiten“, sagte Macron und betonte, dass sich der russische Staatschef des Ernstes der Lage in der Ukraine-Krise bewusst sei. Macron ergänzte, dass das Risiko einer Rückkehr von Instabilität und Unordnung in Europa nicht zugelassen werden dürfe.

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Macron hofft auf Schritte der Deeskalation 
Um Frieden und Sicherheit in Europa zu garantieren, könnten auf dem Fundament bestehender Vereinbarungen neue und innovative Lösungen für „konkrete Sicherheitsgarantien“ geschaffen werden, sagte Macron. Trotz unterschiedlicher Sichtweisen und Interpretationen der Vergangenheit gebe es Schnittmengen zwischen Russland und Frankreich, etwa bei der Schaffung von Transparenz über die Präsenz von Truppen und Waffensystemen. In den nächsten Wochen sollten Schritte zur Deeskalation gefunden werden, in Abstimmung mit der Ukraine, der EU und den USA. Frankreich hat derzeit die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union.

Putin selbst bezeichnete das Treffen mit Macron als nützlich. Einige der Ideen Macrons könnten die Basis für weitere gemeinsame Schritte sein, sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz der beiden Politiker. Er werde mit Macron erneut sprechen, nachdem dieser mit der ukrainischen Führung gesprochen habe. Macron meinte zudem, dass die Schaffung einer neuen Sicherheitsarchitektur in Europa nicht durch die Aufhebung des Rechts der Staaten, dem NATO-Bündnis beizutreten, erfolgen sollte.

Putin: Ukraine ignoriert Friedensplan
Putin seinerseits forderte die Ukraine zur Umsetzung des Friedensplans für den Donbass auf. Die Vereinbarungen von Minsk würden bisher von der ukrainischen Führung ignoriert. Der Kremlchef warf Kiew auch Menschenrechtsverstöße vor, darunter die Unterdrückung russischer Muttersprachler, sowie ein Verbot von Medien und das Vorgehen gegen Oppositionelle. Er bat Macron, diese Punkte am Dienstag bei seinem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in Kiew anzusprechen.

Putin kritisierte, dass der Westen die Spannungen um die Ukraine für eine antirussische Politik nutze. Russland werde für die Bewegung seiner Truppen auf eigenem Staatsgebiet kritisiert, während die ukrainische Armee aus dem Ausland finanziert und mit Waffen versorgt werde, betonte der Kremlchef. Der 69-Jährige warb einmal mehr für eine neue Politik in Europa, bei der die Sicherheit eines Landes nicht auf Kosten eines anderen umgesetzt werde.