Die heimische Kriminalitätsstatistik hat im Vorjahr 26 Morde an Frauen verzeichnet. Zudem ist die Zahl der Betretungs- bzw. Annäherungsverbote auf mehr als 13.600 Fälle gestiegen (ein Plus von 17 Prozent gegenüber 2020). Das hat Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) am Dienstag im Rahmen einer Pressekonferenz zum Thema „Gewaltschutz“ bekannt gegeben. Und er stellte eine Notruf-App für Frauen vor, die bereits ab 1. März eingerichtet wird.
Bei der App handelt es ich um einen sogenannten Stillen Notruf. Dieser funktioniert auf Knopfdruck, ohne dass die Polizei einen Rückruf machen muss. Die Beamten rücken nach der Alarmierung automatisch aus, der Aggressor erfährt nicht, dass sein Opfer bereits Hilfe angefordert hat.
Frauenministerin Susanne Raab gab beim gemeinsamen Pressetermin mit Karner und Justizministerin Alma Zadic (Grüne) im Bundesministerium für Inneres am Dienstagvormittag bekannt, dass das Budget für Betroffene sexueller Gewalt erhöht werden soll. Sie kündigte auch den Ausbau von Fachberatungsstellen für sexuelle Gewalt an. Diese Stellen seien zwar schon bundesweit seit 2019 verfügbar, die Kapazitäten sollen nun aber im Burgenland, in Vorarlberg und Kärnten aufgestockt werden, sagte Raab.
Außerdem, so Zadic, werde das Gewaltschutzgesetz evaluiert, sowohl zahlenmäßig und qualitativ. In den kommenden Monaten wird zudem bundesweit die Einrichtung von eigenen Unterstützungsbeamten - seit Sommer läuft ein Pilotprojekt in Wien - forciert. Dabei handelt es sich um speziell geschulte Beamte, die die Polizisten vor Ort unterstützen, wenn es bei einem Einsatz um Gewalt in der Familie geht.
Verurteilungsrate von Gewalttätern soll erhöht werden
Zadic kündigte zudem an, die Verurteilungsrate von Gewalttätern erhöhen zu wollen. Aus diesem Grund solle auch das Angebot der Prozessbegleitung für Frauen erhöht werden, so die Ministerin: „Frauen, die eine psychosoziale Prozessbegleitung in Anspruch nehmen, sind erfolgreicher, ihr Recht durchzusetzen“. Derzeit würden nur 20 Prozent der Frauen von diesem Angebot Gebrauch machen.
Außerdem sei eine „Qualitätssteigerung bei der Beweissicherung“ nötig, meinte Zadic. Zukünftig sollen unmittelbar nach der Tat Vernehmungen durchgeführt werden und medizinische Untersuchungen der Opfer zeitnah zur Tat stattfinden. Dazu könnte etwa eine „Gewaltambulanz“ eingerichtet werden.
Im Vorjahr wurden für das größte Gewaltschutzpaket bisher 25 Millionen Euro budgetiert. Die Stellen für die Gewaltprävention wurden ausgebaut, bereits seit dem September gibt es verpflichtende Gespräche, die Täter absolvieren müssen. Die Zahl der Präventionsbeamten bei der Exekutive wurde von 500 auf 842 erhöht, hieß es seitens der Minister.
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