„Keine Festlegungen“

Arbeitslosenversicherung: Kocher kündigt Reform an

Arbeiter in Dänemark - In dem nordeuropäischen Land will sich Arbeitsminister Kocher Ideen für die Reform der Arbeitslosenversicherung holen.

(Bild: APA/AFP/Ritzau Scanpix/Claus Fisker)

Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) hat am Dienstag eine Reform der Arbeitslosenversicherung angekündigt. In welche Richtung es gehen wird, ließ Kocher bei einer Pressekonferenz allerdings noch offen: „Es gibt keine Festlegungen“, so der Minister. Er will demnächst dazu mehrere Erkundungsreisen ins Ausland machen, am 7. März soll eine Enquete mit Parlamentariern, Sozialpartnern und Experten aus dem In- und Ausland stattfinden. Noch im ersten Halbjahr 2022 will Kocher ein Konzept vorlegen.

Unter anderem will sich Kocher zuerst in Dänemark schlaumachen, das eine besonders schnelle Vermittlung von Arbeitslosen zurück in den Job zustande bringe. In Österreich werden derzeit 56 Prozent der Arbeitslosen innerhalb von drei Monaten wieder eine Stelle finden. Kocher ging auch auf die Diskrepanz der fehlenden Arbeitskräfte bei gleichzeitig fast 400.000 Menschen auf Jobsuche ein. 23 Prozent der Arbeitslosen hätten gesundheitliche Beeinträchtigungen, wodurch sie nicht voll vermittelbar seien. Dazu käme, dass rund 45 Prozent der Arbeitslosen nur Pflichtschulabschluss hätten.

Reform der „Rot-Weiß-Rot-Card“ fix
Eine Reform der „Rot-Weiß-Rot-Card“ für Drittländer zum freien Zugang zum Arbeitsmarkt sei im Regierungsprogramm festgeschrieben. Medienberichte, dass es für alle Arbeitslosen in den ersten zwei Wochen keine Unterstützung geben soll, „sind im Überlegungskalkül bisher nicht drinnen“, so der Minister. Zur Forderung der Sozialpartner nach mehr Geld für die Arbeitsmarktpolitik meinte er, es seien noch nie so viele Mittel wie jetzt - bei vergleichbarer Arbeitslosenzahl - zur Verfügung gestanden.

Bei der Mobilität der Arbeitssuchenden von Osten Richtung Westen - Stichwort Tourismus - sieht der Minister noch Luft nach oben. Er setze auf positive Anreize für Unterstützungen. „Es macht keinen Sinn, Menschen irgendwohin zu zwingen“, so der Minister. Davon hätten auch die Arbeitgeber nichts. Auch Italien oder Schweden hätten mit regionalen Ungleichgewichten zu kämpfen.

Geringste Februar-Arbeitslosigkeit seit zehn Jahren
Kocher präsentierte auch die wöchentlichen Arbeitslosenzahlen, die für Anfang Februar auf dem geringsten Wert seit zehn Jahren liegen würden. Bis zum Hochsommer sollten erfahrungsgemäß noch weitere 100.000 Jobs dazu kommen. „Die Pandemiefolgen sollen in den nächsten Monaten immer geringer werden“, betonte der Minister. Aktuell sind knapp 394.000 Personen beim AMS arbeitslos oder in Schulung gemeldet.