Trotz Kriegsgefahr

Ukraine: Österreichs Botschaftspersonal bleibt

In Diplomatenkreisen machte am Dienstag in Kiew eine Nachricht die Runde: Angesichts des Truppenaufmarschs russischer Truppen an der Grenze zur Ukraine und steigender Spannungen verlegen die USA, Kanada und Großbritannien Teile ihres Botschaftspersonals aus Kiew weiter nach Westen in die Stadt Lemberg. Österreich werde diesem Beispiel aber nicht folgen, stellte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) bei seinem Besuch in Kiew umgehend klar.

Gegenüber österreichischen Journalisten hielt Schallenberg fest: „Wir halten hier die Stellung, unsere Augen und Ohren bleiben in Kiew“. Der Außenminister beendete am Dienstagabend seinen zweitägigen Besuch in der Ukraine, den er gemeinsam mit seinen Amtskollegen aus der Slowakei (Ivan Korcok) und Tschechien (Jan Lipavsky) absolvierte.

Selenskyj wünscht sich EU-Beitrittsperspektive
Zum Abschluss des Besuchs in der Ukraine wurden Schallenberg und seine Amtskollegen vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj empfangen. Dieser dankte dem rot-weiß-roten Minister, dass Österreich dem Beispiel anderer Länder nicht folgte, Botschaftspersonal aus Kiew abzuziehen. Von der EU wünschte sich der ukrainische Staatschef eine klare Perspektive für die Beitrittsaspirationen seines Landes. Eine solche Erklärung der EU-Institutionen - etwa des Europaparlaments - würde in seinem Land als klare Unterstützung aufgenommen werden, meinte Selenskyj nach den Worten Schallenbergs.

Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei Außenminister Alexander Schallenberg für die Unterstützung aus Österreich.

(Bild: APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER)

Zudem zeigte sich der Präsident laut Schallenberg um die ökonomische Situation seines Landes besorgt. Seit dem Beginn der aktuellen Krise mit dem Aufmarsch russischer Truppe an der Grenze habe eine Kapitalflucht aus der Ukraine begonnen. Seit Anfang November seien derart zwölf Milliarden Euro verloren gegangen. Es seit daher auch im Interesse Europas, die Wirtschaft der Ukraine zu stärken. Sonst könnte auch eine Auswanderungswelle einsetzen.

(im Bild: der Grenzübergang Goptivka)

(Bild: APA/AFP/Sergey Bobok)

Finanzhilfe aus Österreich
Während NATO-Partner die Ukraine mit Waffen und militärischer Ausrüstung versorgen, unterstützt Österreich die Ukraine mit finanziellen und humanitären Hilfen. Schallenberg unterstrich am Dienstag, dass der Ministerrat in Wien noch im Februar die Auszahlung von 2,5 Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds des Außenministeriums beschließen werde. Im Rahmen des EU-Zivilschutz-Mechanismus sollten zudem am Dienstag noch 42 Paletten mit Hilfsmitteln übergeben werden, darunter fünf Diesel-Generatoren und 28 Wassertanks mit einem Fassungsvermögen von jeweils 1000 Liter.

Moskau hat nach westlichen Angaben an der russischen und belarussischen Grenze zur Ukraine insgesamt mehr als 100.000 Soldaten zusammengezogen. Dies schürt Befürchtungen, dass Russland einen Angriff auf das Nachbarland vorbereiten könnte. Russland bestreitet dies und führt zugleich ins Feld, sich von der NATO bedroht zu fühlen.