Wirbel um neue Chats

FPÖ: Sobotka als Ausschussvorsitzender untragbar

Die Aufregung rund um neue Chats aus dem Handy des ehemaligen Innenministeriums-Kabinettschefs Michael Kloibmüller, die ÖVP-Postenschacher belegen sollen und die Diffamierung des politischen Mitbewerbers aufzeigen, ist weiterhin groß. Für die FPÖ ist damit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka endgültig als Vorsitzender des demnächst beginnenden ÖVP-Untersuchungsausschusses im Parlament untragbar geworden.

Bereits im vergangenen Ibiza-Untersuchungsausschuss war Sobotka als Vorsitzender umstritten, war er doch selbst Auskunftsperson. Nach der Veröffentlichung der Chats auf Kloibmüllers Handy, in denen auch von Interventionslisten die Rede ist, verschärfen die Freiheitlichen ihre Kritik am erneuten Vorsitz durch den Nationalratspräsidenten. Die Unterhaltung zeigt etwa die Beunruhigung einer Referentin darüber, dass am Server der Kabinettsmitarbeiter „unter Herr Bundesminister Sobotka eine Liste liegt, die Interventionen heißt und noch dazu alle Interventionen mit Stand anführt“.

FPÖ-Fraktionsführer Christian Hafenecker

(Bild: APA/Hans Punz)

„Mich würde schon interessieren, ob auch diese Interventionsliste einmal den Weg in den Untersuchungsausschuss findet“, fragte sich nun Hafenecker. Er will nun auch wissen, wie lange es noch dauert, bis die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft analog zu ÖVP-Klubobmann August Wöginger ein Auslieferungsbegehren Sobotka betreffend stellt.

Derzeit im Fokus der Justiz: Das Handy von Ex-Kabinettschef Michael Kloibmüller (li.), hier mit seinem Chef Wolfgang Sobotka (ÖVP), der damals Innenminister war.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Sobotka spricht von „Bürgeranfragen“
Für Sobotka ist es „nicht nachvollziehbar“, was an diesen Listen skandalös sein soll. In einer Stellungnahme gegenüber der APA betonte seni Büro am Mittwoch, dass es sich um „Bürgeranfragen“ gehandelt habe. „An einen Politiker werden täglich Anfragen und Bitten von Bürgerinnen und Bürgern herangetragen - jeder Bürgermeister, Abgeordnete oder Minister wird das bestätigen können.“ Für ihn sei es auch „selbstverständlich, dass auch jede ernstzunehmende Zusendung beantwortet wird, wenn er als Abgeordneter und Spitzenpolitiker adressiert ist“. Manches könne man direkt erläutern, andere Sachverhalte würden an zuständige Stellen weitergeleitet.

Wie es die Chats in die Öffentlichkeit schafften
Die Nachrichten aus dem Handy Kloibmüllers sollen illegal abgesaugt worden sein: Nachdem bei einem Kabinettsausflug im Jahr 2017 sein Handy im Wasser gelandet war, übergab es der damalige Referent Michael Takacs zur Reparatur an einen IT-Experten im Verfassungsschutz. Der soll laut Staatsanwaltschaft Wien eine Kopie des Smartphone-Inhalts angefertigt und diese verbreitet haben. Jetzt, rund um den ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss, kursieren zahlreiche Chats aus Kloibmüllers Handy.