Anfang vom Ende?

Kritik wächst: Auch Haslauer gegen die Impfpflicht

Würde die Pflicht ab dem 15. März aussetzen: Wilfried Haslauer

(Bild: Markus Tschepp)

Ist die umstrittene Impfpflicht in der aktuellen Lage noch sinnvoll und notwendig? Geht es nach Salzburgs Landeshauptmann Wilfried Haslauer (ÖVP), dann nicht. Nach dem momentanen Wissensstand würde er die Pflicht ab dem 15. März aussetzen - da würde die Bestrafung beginnen. Dennoch müsse noch genau geprüft werden. Zuvor hatten sich bereits die Landeshauptleute von Kärnten und Burgenland, Peter Kaiser und Hans Peter Doskozil, skeptisch gegenüber der Impfpflicht geäußert.

Die Impfpflicht wurde eingeführt, um Überlastungen der Spitäler zu verhindern. Durch die Omikron-Variante ist die Lage auf den Intensivstationen aber bei Weitem nicht mehr so drastisch, wie sie noch bei Delta war. Daher zweifelt auch Haslauer an der Verhältnismäßigkeit, wie er im Ö1-„Mittagsjournal“ bestätigte.

Das Argument, dass man die Impfpflicht brauche, um für den Herbst gerüstet zu sein, wollte der Landeshauptmann nicht gelten lassen: „Man kann nicht mit einem ungewissen Ereignis die Notwendigkeit einer Impfpflicht argumentieren.“ Laut Experten könne nach dem Abebben der Omikron-Welle „relativ entspannt der Weg in das Frühjahr und in den Sommer gegangen werden“, Prognosen für den Herbst würden nicht vorliegen.

Man kann nicht mit einem ungewissen Ereignis die Notwendigkeit einer Impfpflicht argumentieren.

Wilfried Haslauer

Für ihn sollte jetzt die Chance bis Mitte März genützt werden, um die Verhältnismäßigkeit genau zu überprüfen und dann zu entscheiden, ob die Pflicht wirklich notwendig ist. Ab dem 15. März würde sonst das Strafen von Ungeimpften starten. Die Impfpflicht könnte jederzeit von Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein per Verordnung ausgesetzt werden.

Kickl: „Das Gesetz beginnt, seine eigenen Kinder zu fressen“
Das Gesetz beginne, seine eigenen Kinder zu fressen, kommentierte FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, der davon ausgeht, dass die medizinischen Kapazitäten auch in Zukunft nicht durch die Omikron-Variante überlastet werden. „Ich denke, der Impfzwang wird noch zum phänomenalsten Salto rückwärts der österreichischen Innenpolitik“, sagte Kickl und forderte „Schluss mit Schikanen und dem Eingriff in die Grund- und Freiheitsrechte - hin zu einem Leben in Würde und Freiheit und ohne Impfzwang.“

Grundsätzlich dagegen: Herbert Kickl (FPÖ)

(Bild: APA/Herbert Pfarrhofer)

Für den Salzburger MFG-Landessprecher Gerhard Pöttler rudere Hauslauer „viel zu spät“ zurück. Er prognostizierte dem Landeshauptmann dadurch den Verlust der Wählergunst und forderte ihn auf, sich für Neuwahlen einzusetzen.