Kritik an Gewessler

Stillstand bei Ökostrom: Ausbauprojekte auf Eis

(Bild: Klaus Rockenbauer)

Versäumnisse, Untätigkeit, Fehler - mit diesen Vorwürfen sieht sich derzeit Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) konfrontiert. Auslöser des Proteststurms: Es fehlen für die Umsetzung des Ökostrom-Gesetzes - ähnlich wie bei der Impfpflicht - die Rahmenbedingungen. Die Ministerin hingegen sieht Österreich auf einem guten Weg.

„Es ist im wahrsten Sinne des Wortes ein Kampf gegen Windräder“, zürnt jener Branchenkenner, derin der „Krone“ die große Stromlüge (Import von Atomstrom wegen heimischer Ökoenergie-Flaute) aufgedeckt hatte. Gewessler (Grüne) habe zwar den Beschluss des Erneuerbarenausbau-Gesetzes (EAG) im Juli 2021 gut über die Bühne gebracht, doch herrsche seither Stillstand.

„Erste große Verzögerung: Die Ministerin hat nicht auf Experten gehört. Die hatten gewarnt, dass man die erneuerbaren Kraftwerke - wie beschlossen - nicht ungleich fördern darf.“ Brüssel urgierte auch Änderungen wegen Wettbewerbsungleichheit.

Zudem gebe es bis heute keine Rahmenbedingungen zur EAG-Umsetzung. Für die Errichtung von Windrädern, Biomasse-Kraftwerken oder Wasserkraftwerken fehlten 70 Verordnungsermächtigungen. Ebenso wie die Förderstelle dieser Anlagen.

„Die Ministerin muss sofort Gas geben“ 
„Neue Ökostromvorhaben liegen somit auf Eis! Wenn die Ministerin nicht sofort Gas gibt, wird Österreich noch mehr Atomstrom importieren müssen“, sagt der Experte. Dann sei auch die Klimaneutralität 2030 in Gefahr, wettert auch Herbert Paierl, der Vorstand der Fotovoltaik-Branche.

Auch das Energieeffizienzgesetz lief Ende 2020 ersatzlos aus. Gleiches gilt - wie der WWF anprangert - für das zur gleichen Zeit endende Klimaschutz-Gesetz. Nächste Baustelle: das Erneuerbaren-Wärmegesetz - Häuslbauer und Handwerker warten händeringend auf Regelungen.

Wir sind beim Ökostrom bereits ganz vorne dabei. Bis 2030 werden wir den Anteil an erneuerbaren Energien auf 100 Prozent steigern. Das Gesetz ist jetzt fertig. Wir werden den Turbo starten.

Umweltministerin Leonore Gewessler

Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne)

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

„Österreich ist europaweit ganz vorne dabei“
Was sagt die Ministerin zu den Vorwürfen? Aus ihrem Ministerium heißt es, es fehlen 20 Verordnungen. Man verweist auf äußerst komplexe Verfahren. Alles sei jedenfalls auf einem guten Weg. Österreich sei europaweit ganz vorne dabei. 2021 habe man 78 Prozent des Stroms aus Sonne, Wind, Wasser und Biomasse erzeugt.

„Wir haben das dazu benötigte Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz in Rekordzeit von der EU genehmigen lassen und letztlich auch die unterschiedliche Förderung verschiedener Technologien umgesetzt.“ Das Gesetz ist fertig. Wann es auch vollumfänglich wirkt, ist noch ungewiss.