Auch Grüne appellieren

Sobotka soll Vorsitz in U-Ausschuss „überdenken“

Sobotka weht immer stärkerer Wind entgegen - die Forderungen, auf seinen Vorsitz im Ausschuss zu verzichten, werden lauter.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Nachdem bereits die Oppositionsparteien vehement gefordert hatten, dass der Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) den Vorsitz des Untersuchungsausschusses gegen seine eigene Partei abgeben soll, drängt nun auch der Koalitionspartner dazu. Sobotka solle „überdenken, ob es der gesamten Politik guttut, wenn er den Vorsitz weiterführt“, erklärte der grüne Abgeordnete David Stögmüller. Indessen zeichnet sich noch keine Entscheidung ab, ob ÖVP-Klubchef August Wöginger ausgeliefert wird.

„Einmal mehr steht er vor der Entscheidung: Will er Aufklärung ermöglichen oder nicht? Es ist von Gesetzes wegen ganz allein seine Entscheidung, da können wir nur an ihn appellieren, zu überdenken“, appellierte Stögmüller recht eindringlich in den „Oberösterreichischen Nachrichten“. Schon im Ibiza-U-Ausschuss „hat seine Vorsitzführung für Streit und Unruhe gesorgt. Die Situation scheint sich nicht zu verbessern. Mir bereitet das Sorge“, sagte das grüne U-Ausschuss-Mitglied.

Die Entscheidung liegt bei Sobotka selbst, so Stögmüller.

(Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)

Interventionslisten aufgetaucht
Auch in einem gemeinsamen Statement seines Klubs hieß es: „Wir als Grüne würden, wie im letzten U-Ausschuss, mit der Situation anders umgehen und den Vorsitz ganz übergeben.“ Sobotka will hingegen den Vorsitz ausüben, ihn aber vorübergehend an die Zweite Präsidentin Doris Bures (SPÖ) übertragen bei Befragungen, die seine Amtszeit als Innenminister betreffen.

Aus dieser Amtszeit sind diese Woche Chats von Sobotkas damaligem Kabinettschef Michael Kloibmüller öffentlich geworden, in denen von Interventionslisten die Rede ist. Aus Sicht der FPÖ ist er damit als U-Ausschuss-Vorsitzender untragbar. Sobotka ließ hingegen mitteilen, dass es sich bei den Listen um „Bürgeranfragen“ handle, deren viele an Politiker herangetragen würden.

Chats bringen auch Wöginger in Bedrängnis
Noch keine Entscheidung gibt es laut Freitags-Ausgabe der „OÖN“ bei den Grünen über das Ansuchen zur Auslieferung von VP-Klubobmann August Wöginger. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft will wegen Amtsmissbrauch gegen ihn ermitteln. Er soll, legen Chats nahe, 2017 einem VP-Kandidaten geholfen haben, Leiter des Finanzamts Braunau zu werden, obwohl es eine bessere Kandidatin gegeben hat. Die Grünen hoffen noch, dass Wöginger selbst der Auslieferung zustimmt. Ob man allenfalls mit der Opposition gegen den Koalitionspartner stimmen werde, ist offen - aber nicht ausgeschlossen.