Ministerium dementiert

Russland-Sanktionen: Bremsen Wien und Budapest?

2018 orakelte der russische Präsident Wladimir Putin: „Was ist eine Welt noch wert, in der es kein Russland gibt?“

(Bild: AP)

Stets ist von einer „klaren“ und „einheitlichen“ Botschaft an Moskau in der Ukraine-Krise die Rede. Doch so einheitlich ist die Haltung innerhalb der EU bekanntlich nicht. Nun sorgt ein Artikel des Nachrichtenportals „Politico“ für Aufregung, denn dort heißt es, dass sich bei Gesprächen hinter verschlossenen Türen Österreich und Ungarn am wenigsten bereit gezeigt hätten, Handelsbeziehungen mit Russland zu begrenzen. Das Außenministerium in Wien weist den Bericht zurück.

Ein „Bild bemerkenswerter Einigkeit“ unter den EU-Staaten betreffend Sanktionen gegen Russland hätten hochrangige EU-Beamte und Diplomaten aus fünf EU-Ländern gezeichnet, berichtet Politico. Sie hätten aber auch eingeräumt, dass „bei der Abschätzung der Kosten, die jedes EU-Land im Falle von Sanktionen zu tragen hätte, Differenzen zutage traten - wobei sich alle Quellen über zwei besonders zurückhaltende Länder einig waren: Österreich und Ungarn“.

Schallenberg: „Zum Konsens gehört auch Österreich“
Das Außenministerium in Wien wies gegenüber der APA diese Angaben zurück und verwies auf die Aussagen von Außenminister Alexander Schallenberg bei einer Pressekonferenz am Dienstag in Kiew: „Wir arbeiten innerhalb der EU an einem umfassenden und massiven Sanktionspaket für den Fall einer militärischen Aggression. Und ja, es gibt einen Konsens unter den Mitgliedsstaaten. Zu diesem Konsens gehört natürlich auch Österreich.“ Dabei räumte er auch ein, dass diese Sanktionen wirtschaftlich schmerzhaft sein könnten - nicht nur für Österreich, sondern auch für andere EU-Länder wie Deutschland.

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Russland hat nach westlichen Angaben mehr als 100.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Dies schürt Befürchtungen, dass Russland einen Angriff auf das Nachbarland vorbereiten könnte. Der Kreml bestreitet dies und führt zugleich an, sich von der NATO bedroht zu fühlen. Kremlchef Wladimir Putin fordert umfangreiche Sicherheitsgarantien von dem Militärbündnis und von den USA, bisher aber ohne Erfolg.

Russische Soldaten bei einer Militärübung in Kadamowskii, nahe der Grenze zur Ukraine

(Bild: AP)

Biden fordert US-Bürger auf, Ukraine zu verlassen
US-Präsident Joe Biden hat den Ton gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt wieder verschärft. In einem voraufgezeichneten Interview mit dem US-Sender NBC, das am Donnerstag veröffentlicht wurde, rief Biden US-Bürger in der Ukraine auf, das Land „jetzt“ zu verlassen. US-Außenminister Antony Blinken hält einen russischen Einmarsch in die Ukraine für „jederzeit“ möglich. Das schließe den Zeitraum während der Olympischen Spiele mit ein, betonte er bei einem Besuch in Australien.