Soll ab Oktober gelten
Deutschland: Entwurf für Impfpflicht vorgelegt
An der Impfpflicht wird hierzulande kurz nach ihrer Einführung bereits wieder gerüttelt, während in Deutschland Vorschläge für die Pflicht zum Stich nun langsam konkret Form annehmen. Abgeordnete der Regierungsparteien SPD, Grünen und FDP legten am Freitag einen Entwurf vor. Demnach soll die Corona-Impfpflicht wie in Österreich ab 18 Jahren gelten und ab 1. Oktober wirksam werden. Davor sollen aber bis 15. Mai alle Erwachsenen über Beratungs- und Impfmöglichkeiten informiert werden.
Ab 1. Oktober müssen dann alle Erwachsenen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland Nachweise über drei Impfungen oder als Genesene haben und sie auf Anforderung vorlegen - bei Behörden oder der Krankenkasse. So sieht es das „Gesetz zur Aufklärung, Beratung und Impfung aller Volljährigen gegen SARS-CoV-2“ vor, das am Freitag vorgestellt wurde.
Geldstrafen ja, Haft nein
Der Entwurf sieht - nach österreichischem Vorbild - auch Geldbußen vor. Bevor gestraft wird, sollen Betroffene aber auf die Möglichkeit einer Impfberatung und einer kostenlosen Impfung hingewiesen werden. Ihnen soll auch Gelegenheit gegeben werden, einen Nachweis in angemessener Frist vorzulegen. Die Anordnung von Haft zur Durchsetzung von Maßnahmen soll ausdrücklich ausgeschlossen werden.
Wer aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden kann und Frauen zu Beginn der Schwangerschaft sollen ausgenommen sein. Das Gesetz soll bis 31. Dezember 2023 befristet sein. Die deutsche Bundesregierung soll die Wirksamkeit bis dahin alle drei Monate überprüfen und dem Bundestag darüber berichten.
„Wenn wir warten, ist es zu spät“
Die Initiatoren, sieben Abgeordnete der Ampelparteien, erklärten zur Begründung für ihren Vorstoß: „Wenn wir warten, bis die nächste Infektionswelle in Sichtweite ist, ist es für vorausschauendes Handeln zu spät. Dann lässt sich die Bevölkerung, lässt sich unser Gesundheitssystem wieder nur mit einschränkenden Maßnahmen schützen.“ Das solle mit dem Gesetz verhindert werden. „Freiheit für alle geht nur mit Solidarität von allen.“
Nach Plänen der Ampelkoalition soll der Bundestag ohne sonst übliche Fraktionsvorgaben über eine mögliche Regelung entscheiden. Denn die Impfpflicht ist auch innerhalb der Regierungsparteien umstritten. So ist etwa eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki gegen eine allgemeine Impfpflicht. Eine andere Gruppe um den FDP-Politiker Andrew Ullmann arbeitet an einem Vorschlag für einen „Mittelweg“: Mit Beratungsgesprächen für alle volljährigen Ungeimpften und - wenn nach gewisser Zeit die nötige Impfquote nicht erreicht ist - einer Pflicht zum Nachweis einer Impfung ab 50 Jahren.
„Werden Zeitplan einhalten“
Ob bei diesen verschiedenen Positionen bald ein Gesetz zustande kommt? FDP-Fraktionschef Christian Dürr sagte dazu am Freitag im ZDF: „Wir werden den Zeitplan einhalten, also am Ende dieses ersten Quartals eine Entscheidung treffen.“
Die Gruppe für die Impfpflicht ab 18 argumentiert in ihrem Entwurf, dass ein umfassenderer Ansatz nötig sei. „In den letzten Monaten zeigte sich, dass bislang noch ungeimpfte Personen durch die Impfkampagne nicht mehr ausreichend erreicht und mobilisiert werden können.“ Die bereits beschlossene Impfpflicht für Beschäftigte in Einrichtungen wie Kliniken und Pflegeheimen stelle keine geeignete Alternative dar, da sie nur einen geringen Teil der Bevölkerung betreffe. Dies gelte auch bei einer altersbezogenen Impfpflicht.
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