Wegen Postenbesetzung

Ermittlungen gegen Ex-Justizminister Brandstetter

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter (ÖVP) hat neue Ermittlungen am Hals.

(Bild: Kronen Zeitung)

Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter hat neue Probleme mit der Justiz. Die Staatsanwaltschaft Innsbruck ermittelt wegen Amtsmissbrauch. Es ging um einen Spitzenjob im Ministerium im Jahr 2015. Ein unbequemer Beamter war von einer Kommission topgereiht gewesen. Brandstetter machte ein Hearing unter seiner Führung. Resultat: Der Beamte bekam nicht nur nicht den Job, sondern wurde sogar degradiert.

Laut „Morgenjournal“ soll Minister Brandstetter bei der Besetzung einer Abteilungsleitung Bedenken gegen einen von der unabhängigen Personalkommission erstgereihten langjährigen Abteilungsleiter geäußert und ein Hearing unter eigener Federführung angesetzt haben. Dabei sei auch sein Chauffeur einbezogen worden.

Der Spitzenbeamte bekam den Posten nicht bekommen und wurde in Folge auch noch degradiert. Der Beamte habe die Entscheidung bekämpft und vom Bundesverwaltungsgericht recht bekommen. Dieses habe Unsachlichkeit und Willkür festgestellt, heißt es.

Bundesverwaltungsgericht: „Feigenblatt“-Hearing
In der Gerichtsentscheidung aus dem Sommer 2018 wird das Hearing als „Feigenblatt“ bezeichnet und das Vorgehen des Ministeriums „in einem bedenklichen Ausmaß als unsachlich (...) und willkürlich“ qualifiziert. Das betreffe Abberufung des Beamten wie Zuweisung des neuen Arbeitsplatzes seitens des Ministers.

Brandstetter bestreitet den Vorwurf des Amtsmissbrauchs, er wurde laut seinem Anwalt Georg Krakow bisher auch noch nicht von der Staatsanwaltschaft dazu befragt. Brandstetter bestreite aber, dass sein Chauffeur beim Hearing dabei gewesen sei. Die Entscheidung, die Position mit der zweitgereihten Bewerberin zu besetzen, sei korrekt gewesen.

Schon während Amtszeit Kritik an Postenbesetzungen
Postenbesetzungen unter Missachtung der Personalsenatsvorschläge sorgten schon in Brandstetters Amtszeit für Kritik - nicht nur seitens der Opposition. Auch die Richtervereinigung beklagte im November 2015, dass Posten nicht anhand der Qualifikation, sondern nach „anderen Interessen“ besetzt würden. Anlass dafür war die große Ministeriums-Reorganisation.