Ukraine-Konflikt
USA: Russischer Einmarsch nächste Woche möglich
Die US-Regierung hält einen russischen Einmarsch in der Ukraine noch vor dem Ende der Olympischen Winterspiele am 20. Februar in China für möglich. „Wir befinden uns in einem Zeitfenster, in dem eine Invasion jederzeit beginnen könnte, sollte sich Wladimir Putin dazu entschließen, sie anzuordnen“, betonte der Nationale Sicherheitsberater von Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, am Freitag im Weißen Haus.
Nicht bestätigen wollte Sullivan Informationen eines Journalisten des US-Senders PBS. Dieser hatte am Freitag unter Berufung auf westliche Regierungsvertreter auf Twitter geschrieben, dass Putin einen entsprechenden Beschluss gefasst habe und dass die USA in der kommenden Woche mit einer Invasion rechnen würden.
„Ich werde mich nicht zu den Einzelheiten unserer Geheimdienstinformationen äußern. Aber ich möchte klarstellen, dass sie (die Invasion) während der Olympischen Spiele beginnen könnte, obwohl es viele Spekulationen gibt, dass sie erst nach den Olympischen Spielen stattfinden würde“, ergänzte Sullivan.
Sullivan: Angriff könnte mit Luftschlag beginnen
Er denkt, dass die Russen im Falle eines Angriffs mit einem Luftschlag beginnen könnten. Mögliche Szenarien seien auch ein rascher Vorstoß des russischen Militärs gegen die ukrainische Hauptstadt Kiew oder eine Operation unter falscher Flagge. Russland habe genug Streitkräfte mobilisiert, um einen größeren Militärschlag auszuführen. Nicht bekannt sei den USA, ob Putin bereits eine Entscheidung getroffen habe. Sullivan rechnet zudem damit, dass Biden demnächst wieder das Gespräch mit Putin suchen werde.
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USA verlegen weitere 3000 Soldaten nach Polen
Angesichts der Ukraine-Krise verlegen die US-Streitkräfte rund 3000 weitere Soldaten in den NATO-Partnerstaat Polen. Das habe Verteidigungsminister Lloyd Austin auf Geheiß von Präsident Joe Biden angeordnet, erklärte das Verteidigungsministerium in Washington am Freitag.
Die US-Regierung hatte erst Anfang des Monats die Verlegung von rund 2000 Soldaten nach Europa angeordnet. 1700 davon sollten ebenfalls nach Polen verlegt werden, ein Nachbarland der Ukraine. Zwei Drittel davon seien bereits angekommen, erklärte das Pentagon am Freitag. „Alles in allem umfassen diese 5000 zusätzlichen Soldaten eine hoch mobile und flexible Truppe, die zu mehreren Einsätzen fähig ist“, erklärte das Ministerium. Es gehe darum, die östlichen NATO-Partner zu beruhigen und mögliche Aggressionen abzuwenden. Aktuell befinden sich dem US-Militär zufolge mehr als 80.000 Soldaten in Europa.
Zudem forderten die USA, Großbritannien, die Niederlande und Lettland ihre Bürger auf, das Land so rasch wie möglich zu verlassen. „Alle Amerikaner in der Ukraine sollten das Land so bald wie möglich verlassen - und auf jeden Fall in den nächsten 24 bis 48 Stunden“, meinte etwa Sullivan.
Das österreichische Außenministerium rät bereits seit Ende Jänner im Zusammenhang mit russischen Truppenbewegungen von allen „nicht unbedingten Reisen in die Ukraine“ ab, verzichtet aber auf eine explizite Reisewarnung. In der ukrainischen Botschaft in Wien sah man am Freitag keinen Grund dafür, von Reisen in die Ukraine generell abzuraten und verwies auf eine bereits monatelange Militärpräsenz Russlands in Grenznähe.
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