„Maske guter Schutz“

Schramböck: 2G-Regeln und Gratis-Tests überdenken

Margarete Schramböck hat sich für ein Ende der Gratis-Corona-Tests ausgesprochen. Es gebe eine Gratis-Impfung für alle und „man wird der Mehrheit auf Dauer nicht erklären können, warum sie die Tests für die Minderheit zahlen soll“, sagte die Wirtschaftsministerin am Sonntag in der ORF-„Pressestunde“ (siehe Video oben). Zudem ist die ÖVP-Politikerin auch dafür, die 2G-Regeln zu überdenken und nur noch auf Maskenpflicht zu setzen. „Die FFP2-Maske ist ein sehr guter Schutz und hat sich bewährt.“

Die Gratis-Tests (auch in Betrieben) laufen noch bis Ende März. Die Kosten sind hoch, die Regierung gab dafür bisher rund zwei Milliarden Euro aus. „Das werden wir uns anschauen müssen, es kann schon sein, dass wir Schritte setzen und das Gratis-Testen entsprechend aussetzen. Ich bin jedenfalls dafür.“ Ziel sei es nach wie vor, Menschen zum Impfen zu bewegen. „Die Impfung bietet den besten Schutz vor dem Virus.“

Im österreichischen Handel gibt es seit Samstag keine 2G-Regel mehr.

(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

Beratungen am Mittwoch
In Hinblick auf die Beratungen am Mittwoch plädierte die Ministerin für ein Überdenken der „unübersichtlichen“ G-Regeln. „Im Laufe der letzten zwei Jahre gab es immer wieder Veränderungen und man hat sich dann nicht mehr so gut ausgekannt. Da brauchen wir wieder mehr Klarheit.“

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) in der ORF-„Pressestunde“

(Bild: Screenshot/ORF)

Die Ministerin wolle den Fokus auf „Impfung, Genesen und FFP2-Maskenpflicht“ legen. Aus wirtschaftlicher Sicht wäre das der nächste Schritt. „Das Virus ändert sich ständig. Deshalb ist es jetzt wieder an der Zeit zu öffnen und Vorkehrungen zu treffen, damit es nicht mehr zu Lockdowns kommen muss.“ Bei der Wiedereröffnung der Nachtgastro wolle Schramböck jedoch nicht vorgreifen. „Aber im Handel kann man sich mit der FFP2-Maske sehr gut schützen.“ 

Das Virus ändert sich ständig, deshalb ist es jetzt wieder an der Zeit, zu öffnen und Vorkehrungen zu treffen, damit es nicht mehr zu Lockdowns kommen muss.

Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP)

Impfpflicht-Gesetz: „Entscheidungen müssen flexibel sein“
In Sachen Umsetzung der umstrittenen Impfpflicht (u.a. Strafen) sagte Schramböck, dass es wichtig sei, dieses Instrument - auf breiter politischer Basis - zu haben. „Gut an diesem gesetzlichen Rahmen ist, dass es in Stufen möglich ist. Da es in der Pandemie um Wellen geht, ist es auch wichtig, dass wir jetzt schauen, wann wir was in Gang setzen. Da braucht es die Experten, die uns wissenschaftliche Grundlage geben. Das Virus ist ja nichts Stabiles, sondern bewegt sich ständig.“ Wenn sich das Virus ändert, müssten die Entscheidungen der Politik auch flexibel sein.

„Genügend Flexibilität“
Darüber, ob Impfunwillige ab Mitte März abgestraft werden sollen, gab sich Schramböck zugeknöpft. „Wir brauchen die Erkenntnisse von Experten zum jetzigen Stand. Auf dieser Basis kann man dann entscheiden, das gibt das Gesetz her.“ Dass immer mehr ÖVP-Landeshauptleute von der Impfpflicht abrücken, sieht Schramböck entspannt. „Man muss in Wellen reagieren, das Gesetz ist ein Rahmengesetz, es bietet genügend Flexibilität, man muss da auch nicht stur sein.“