Trotz Finanzhilfen

Benko: Neuer Wirbel um 450-Millionen-Ausschüttung

(Bild: APA/dpa/Jörg Carstensen, Der Spiegel, Krone KREATIV)

Deutsche Finanzpolitiker hinterfragen laut einem „Focus“-Bericht 680 Millionen Euro an Staatshilfen für die Galeria Karstadt Kaufhof GmbH von Rene Benko.

Rene Benko gerät zunehmend in den Fokus der größten deutschen Nachrichtenmagazine: Vorvergangene Woche zierte das Konterfei des Kaufhausjongleurs das Cover des „Spiegel“, nunmehr offenbarte der „Focus“ neue Ungereimtheiten rund um die Rettung von Galeria Karstadt Kaufhof (GKK) auf Kosten der deutschen Steuerzahler, die bisher mit insgesamt 680 Millionen Euro zu Buche schlägt.

Laut „Focus“ hat nämlich die Benko-Gesellschaft Galeria Properties aus Köln am 27. Jänner 2022, also zwei Tage nach der öffentlich bekannt gewordenen Zusage für die zweite Millionen-Tranche aus dem Hilfsfonds, ihre Bilanz für 2020 veröffentlicht.

Und in dieser stecke aus Sicht der öffentlichen Hand ziemlicher Zündstoff, wie das Magazin schreibt: „In der Bilanz weist die Firma für 2020 eine ‚Ausschüttung aus Gewinnvortrag‘ von 450,4 Millionen Euro aus. Ein ähnlich hoher Betrag wurde im selben Jahr über zwei Luxemburger Firmen aus dem Konzern Richtung Signa weitergereicht. Anfang 2021 erhielt GKK dann das Geld aus dem Rettungstopf. Insgesamt 460 Millionen Euro.“

„Da gehört alle Aufmerksamkeit drauf“
In der deutschen Politik sei man stutzig geworden, heißt es im „Focus“ weiter: „Da gehört alle Aufmerksamkeit drauf“, wird der CDU-Wirtschaftspolitiker Klaus-Peter Willsch zitiert. Auch deutsche Haushalts- und Finanzpolitiker der Grünen, die mit Robert Habeck den Wirtschaftsminister stellen, wollen ab Dienstag dazu beraten, ob „es richtig war, Galeria Karstadt Kaufhof in der Pandemie zu stützen“, da es mittlerweile Bedenken gebe, „dass am Ende nicht die Kaufhäuser, sondern vor allem ihr Eigentümer profitiert: Rene Benko.“

Dessen Signa-Gruppe lässt laut „Focus“ ausrichten, dass es sich bei der Ausschüttung „lediglich um einen internen, technisch-buchhalterischen Vorgang“ gehandelt habe - es gehe um „über einen längeren Zeitraum kumulierte Mittel“; das stünde in keinem Zusammenhang zu Darlehen aus dem deutschen Hilfsfonds.

„Rene, du bist ein Wahnsinn“
Auch in Österreich erschien der Gründer der Signa-Gruppe zuletzt wieder in hellem Licht: Neue Chats zwischen dem Immobilien-Jongleur und dem ehemaligen Generalsekretär des Finanzministeriums („Rene, du bist ein Wahnsinn. Wenigstens zu Weihnachten sollst du aufhören, Österreich einzukaufen“) offenbarten unter anderem, dass zwischenzeitlich ein hoher Regierungsposten für Benko angedacht gewesen sein könnte: „Finanzminister Benko. Wäre schon sehr cool …“, schrieb ihm 2017 der einst höchste Ministeriumsmann.

Aufklärung soll der neue U-Ausschuss (Start ist am 2. März) bringen. Makler Benko muss wieder mit einer Vorladung rechnen. Und unter Wahrheitspflicht aussagen. Zur Vorbereitung könnte sich eine Buch-Neuerscheinung aus dem Jänner 2022 eignen: „Richtiges Verhalten vor dem Untersuchungsausschuss“ (Linde Verlag, 452 Seiten).