Teilabzug von Grenze

Putin versichert Scholz: „Wir wollen keinen Krieg“

Nach einem Treffen mit Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) in Moskau hat Russlands Präsident Wladimir Putin jegliche Kriegsabsicht in der Ukraine bestritten. Sein Land sei „bereit, den Weg der Verhandlungen zu gehen“, sagte der Kreml-Chef am Dienstag in Moskau. „Wir wollen keinen Krieg“, erklärte Putin, verwies aber auf russische Sicherheitsinteressen. Auch Scholz warb für eine diplomatische Lösung, nach seinen Angaben gibt es inzwischen „genügend Ansatzpunkte“ für eine „gute Entwicklung“ in der Ukraine-Krise. „Deeskalation ist dringend nötig“, sagte Scholz.

Scholz bekräftigte, dass eine weitere Aggression gegen die Ukraine schwerwiegende Folgen für Russland hätte. „Es ist unsere verdammte Pflicht, für den Frieden einzutreten“, sagte der SPD-Politiker, lobte aber den Teilabzug der russischen Streitkräfte vor der Grenze zur Ukraine als „gutes Zeichen“. Für eine derartige Truppenmassierung gebe es jedoch keinen Grund, ergänzte er.

(Bild: Mikhail Klimentyev, Sputnik, Kremlin Pool Photo via AP)

(Bild: AFP/Sputnik/Mikhail Klimentyev)

„So schwierig und ernst die derzeitige Lage auch scheint - ich weigere mich, sie als aussichtslos zu beschreiben“, sagte Scholz mit Blick auf die drohende Kriegsgefahr in der Ukraine bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin. Es gehe um eine politische Verständigung, „ohne dass irgendjemand seine Grundsätze, seine Prinzipien dabei aufgeben muss“. Für alle Europäer sei klar, „dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden kann“.

Für alle Europäer ist klar, dass nachhaltige Sicherheit nicht gegen Russland, sondern nur mit Russland erreicht werden kann.

Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD)

Auch Putin bekundete seine Bereitschaft, mit dem Westen weiter in Fragen der europäischen Sicherheit zusammenzuarbeiten. Auf die Frage, ob sein Land einen Krieg wolle, sagte er: „Nein, natürlich nicht.“ Deshalb habe Russland Vorschläge für einen Verhandlungsprozess unterbreitet. „Wir sind bereit zu dieser gemeinsamen Arbeit auch in der Zukunft“, versicherte er.

„Wir wollen keinen Krieg“, erklärte Präsident Wladimir Putin nach einem Treffen mit Deutschlands Kanzler Olaf Scholz, verwies aber auf russische Sicherheitsinteressen.

(Bild: AP)

Beide verwiesen auf die Differenzen bei zentralen Sicherheitsfragen, bekannten sich aber zu guten deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen. Scholz kritisierte jedoch das russische Vorgehen gegen die Nichtregierungsorganisation Memorial und bemängelte, dass die Verurteilung des Regierungskritikers Alexej Nawalny nicht rechtsstaatlichen Grundsätzen genüge.

Nein, natürlich nicht.

Wladimir Putin auf die Frage, ob Russland einen Krieg will

Putin übt Druck auf NATO aus
Putin sicherte der Ukraine zu, dass sie auch nach einer Inbetriebnahme der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 Transitland für russisches Gas bleiben solle. Zudem forderte er eine explizite Entscheidung der NATO, die Ukraine nicht in das Verteidigungsbündnis aufzunehmen. Die NATO müsse jetzt und nicht erst in der Zukunft ausschließen, dass die Ukraine Mitglied des westlichen Verteidigungsbündnisses werden solle. Die NATO habe auch frühere Zusagen gebrochen.

Teilabzug russischer Soldaten
Zuvor hatte es Berichte gegeben, dass Russland laut Nachrichtenagentur Interfax einerseits einige Einheiten an der Grenze zur Ukraine abzieht, andererseits aber großangelegte Manöver im ganzen Land fortsetzt. In Videos des russischen Verteidigungsministeriums, die über die Nachrichtenagentur RIA verbreitet wurden, war die Verladung von Panzern und anderen Militärfahrzeugen auf Züge zu sehen. Das Ministerium erklärte, weiteres Gerät werde mit Lastwagen abtransportiert, die Truppen würden teils in ihre Stützpunkte zurückmarschieren. Die Agentur Interfax meldete, auch von der Krim würden Soldaten zurück in ihre Kasernen beordert.