Brisanter Justizakt

Geheimdienst-Krimi: Der Klub der Staatsverräter

Aus dem einstigen Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) in Wien, das jetzt DSN heißt, gingen geheime Informationen an die Politik.

(Bild: APA/Helmut Fohringer)

Tarnnamen wie „Winston“, „Osbourne Cox“, „ElliConnor“ und 80.000 Euro auf einem Bankkonto - was wie ein Filmdrehbuch klingt, ist ein brisanter Justizakt über korrupte Spione und Politiker ….

„Krone“-Leser wissen Bescheid: Seit mehr als einem Jahr ermitteln Korruptionsjäger der Polizei und die Wiener Staatsanwaltschaft nach einer Lebensbeichte des Ex-Spionagechefs im „alten“ Staatsschutz, dem früheren Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT). Der ungeheure Verdacht: Geheimnisverrat, Amtsmissbrauch, Bestechung und Bestechlichkeit. Es geht um mutmaßlich korrupte Spione und ihre engen Verbindungen auch in die Politik.

Wörtlich heißt es im kühlen Beamtendeutsch des heiklen Justizaktes: „Davon umfasst sind beispielsweise Vorgänge aus dem BMI (Anm. d. Red: Innenministerium). Umstände, die, in Verbindung mit deren unbefugter Preisgabe, geeignet sind, eine verfassungsmäßige Einrichtung der Republik zu erschüttern und die auswärtigen Beziehungen Österreichs zu schädigen.“

Preisliste für Infos und dubiose Bareinzahlungen
Die Hauptrollen im Agenten-Thriller um den Verrat von Staatsgeheimnissen gegen Geld rasch erklärt: Da gibt es zum einen den seit 2018 karenzierten Ex-Spionagechef, der im Verhör auspackte. Ausgerechnet der Leiter der sensibelsten und mächtigsten Abteilung für Gefahrenforschung und Gefahrenabwehr im ehemaligen Staatsschutz soll im Zusammenspiel mit einem suspendierten Chefinspektor (Tarnname „Aigistos“) das Leck im Nachrichtendienst gewesen sein. Hinzu kommt ein früherer BVT-IT-Techniker alias „Winston“, ein weiterer Experte, genannt „Osbourne Cox“ und eine Amtsdirektorin mit Decknamen „Ellie Connor“.

Während bisher von einem schwarzen oder türkisen Netzwerk im heimischen Sicherheitsapparat die Rede war, kommen nun offenbar auch andere Partei-Farben ins Spiel.

Ein Insider und Kenner des brisanten Justiz-Aktes

Besonders der Chefinspektor ist eine schillernde Figur und unterhält beste Kontakte in die Politik. Neben einer Preisliste „für Recherche und Betreuung“ wurden 80.000 Euro Bareinzahlungen auf seinem Bankkonto und (wieder einmal) brisante Handy-Chats sichergestellt. Dabei geht es um Hunderte Kurznachrichten mit dem FPÖ-Fraktionsvorsitzenden im BVT-U-Ausschuss und Vertrauten von Herbert Kickl, Hans Jörg Jenewein.

Neben Fotos - aus nicht öffentlichen Befragungen - von Ausschuss-Zeugen und abwertenden Kommentaren („Keine Gnade“ oder „Bist g‘scheit, der schaut aus“) legen diese auch nahe, dass Geld aus der von Steuergeld finanzierten blauen Parteikassa für Informationen geflossen ist.