Entspannung in Sicht?

Russland meldet Ende der Manöver auf der Krim

Die russischen Streitkräfte haben nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau ein Militärmanöver auf der Krim beendet. Die Einheiten des südlichen Militärbezirks hätten ihre „taktischen Übungen“ auf den Militärbasen der Halbinsel beendet und kehrten nun zu ihren Heimatstandorten zurück, teilte das Ministerium am Mittwoch laut Nachrichtenagenturen mit. Fernsehbilder zeigten Militäreinheiten beim Überqueren einer Brücke, die die Halbinsel mit dem Festland verbindet.

Der Westen befürchtet angesichts des massiven Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Die USA hatten als mögliches Invasionsdatum diesen Mittwoch genannt. Am Dienstag hatte Moskau allerdings kurz vor dem Treffen zwischen dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Abzug eines Teils der Truppen von der Grenze angekündigt. Moskau begründete die Mobilisierungen mit Militärübungen.

Freiwillige, die in Kiew an der Waffe ausgebildet werden

(Bild: AP)

EU-Botschafter: Kriege starten nicht an einem Mittwoch
Russlands EU-Botschafter Wladimir Tschischow wies Warnungen der USA vehement zurück: „Ich kann, soweit es Russland betrifft, versichern, dass es an diesem Mittwoch keinen Angriff geben wird. Es wird auch in der kommenden Woche keine Eskalation geben, oder in der Woche danach, oder im kommenden Monat“, sagte Tschischow der „Welt“. Er fügte hinzu: „Kriege in Europa beginnen selten an einem Mittwoch.“

Der EU-Botschafter forderte den Westen erneut auf, die russischen Sicherheitsbedenken ernst zu nehmen. „Wenn unsere Partner endlich unseren legitimen Bedenken zuhören, wird ein Entspannungsprozess nicht lange auf sich warten lassen. Das wäre im Interesse aller Europäer von Lissabon bis Wladiwostok, aber auch aller anderen Nationen dieser Welt.“

Dieses Satellitenbild zeigt einen Fahrzeugpark einer Kampfgruppe in Jelnja in Russland, am 19. Januar 2022.

(Bild: AFP )

Panzer und Artillerie werden in Russland, etwa 300 Kilometer nördlich der ukrainischen Grenze, auf Eisenbahnwaggons verladen.

(Bild: Maxar Technologies 2022)

Putin will NATO-Beitritt der Ukraine verhindern
Präsident Wladimir Putin verlangt in einem Forderungskatalog an die NATO und an die USA, dass der Westen juristisch verbindliche Garantien für Russlands Sicherheit ausstellt. Dazu gehören konkret ein Verzicht auf die Aufnahme der Ukraine in die NATO und ein Verzicht auf die Stationierung von Waffensystemen, darunter eine US-Raketenabwehr, vor Russlands Grenzen.

Russland kündigte Teilabzug der Truppen an
Am Dienstagabend hatte US-Präsident Joe Biden in einer TV-Ansprache gemeint, dass er einen russischen Angriff auf die Ukraine weiterhin für möglich halte. Den USA würden bisher keine Belege vorliegen, dass russische Einheiten abgezogen worden seien. Auf die russischen Sicherheitsbedenken könne eingegangen werden. Die USA böten neue Rüstungskontrollen und andere Maßnahmen an. Russland hatte zuvor einen Teilabzug der nahe der ukrainischen Grenze stationierten Truppen angekündigt.

Zudem warb Biden weiterhin für eine diplomatische Lösung in dem Konflikt. „Wir sollten Diplomatie jede Chance auf Erfolg geben“, erklärte Biden im Weißen Haus. Die USA versuchten auch nicht, Russland zu destabilisieren. „An die Bürger Russlands: Sie sind nicht unser Feind.“

Tanner sieht „ersten Funken von Hoffnung“
Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) begrüßte die russische Abzugsankündigung im Ukraine-Konflikt als einen Schritt der „Deeskalation“. „Ich nenne es einen ersten Funken von Hoffnung“, sagte Tanner im APA-Interview. Es sehe so aus, „als wäre dieser Truppenabzug teilweise durchaus passiert“, fügte sie hinzu. In der Diskussion um einen europäischen Truppenabzug aus Mali warnte Tanner vor „übereilten Schritten“ und einem Sicherheitsvakuum im afrikanischen Krisenland.