„Flucht nach vorne“

Kickl ortet in Öffnungsschritten Ablenkungsmanöver

Kickl zeigt sich nach wie vor unzufrieden mit dem Umgang mit der Pandemie.

(Bild: APA/FLORIAN WIESER)

Noch bevor die genauen Details zu den weiteren Öffnungsschritten im Land offiziell bekannt gegeben wurden, wetterte bereits FPÖ-Klubchef Herbert Kickl dagegen. Die Regierung trete damit eine „Flucht nach vorne“ an. Kickl, der schon lange gegen die Maßnahmen auftritt, sieht darin ein Ablenkungsmanöver hinsichtlich der Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Politiker. Abermals plädierte er außerdem für die Abschaffung der Impfpflicht. Für die NEOS sind die Lockerungen längst überfällig, die SPÖ hingegen warnt vor einem „bösen Erwachen“ im Herbst.

Noch während der laufenden Beratungen im Corona-Gipfel von Bund und Ländern bezog sich Kickl auf die medial verbreitete Vermutung, dass ein Aus der 3G-Regeln und der Sperrstunde ab dem 5. März kommen werde. Er freue sich, dass die „hirnrissigen Maßnahmen, die kein Mensch braucht“, nun fallen sollen, sagte Kickl. Das wertete er als Erfolg sowohl seiner Partei als auch der Menschen, die immer wieder auf die Straße gingen, um dagegen zu protestieren.

Kickl: ÖVP hat sich „disqualifiziert”
Nicht aber eine veränderte epidemiologische Lage, sondern die Korruptionsvorwürfe gegen ÖVP-Vertreter und der nahende Korruptions-U-Ausschuss seien Grund für die Öffnungen, stand für Kickl fest. Er unterstellte der Volkspartei, davon ablenken zu wollen. Die ÖVP hätte Institutionen systematisch für eigene Zwecke missbraucht, so der FPÖ-Obmann. Er wetterte vor allem gegen die Niederösterreichische Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und den Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka - für ihn die „Konstanten des Bösen“. Die ÖVP habe sich „von jeder Form der Regierungsverantwortung disqualifiziert“, so Kickl.

„Drohkeule“ Impfpflicht soll gestrichen werden
Die Impfpflicht will Kickl weiterhin ersatzlos gestrichen sehen, sie dürfe keine „Drohkeule im Hintergrund“ bleiben. Der Verfassungsgerichtshof soll medienöffentlich und schnell darüber entscheiden, ob die Impfpflicht verfassungskonform ist, forderte er. Auch die übrigen Corona-Maßnahmen sind für Kickl sinnlos und kontraproduktiv. Mit der Idee, Corona-Tests kostenpflichtig zu machen, kann er nichts anfangen. Da der Staat die Tests vorschreibe, verstehe er nicht, warum die Menschen selbst dafür bezahlen sollen.

Erst, wenn es gar keine „Zwangsmaßnahmen“ mehr gebe, könne man von echter Normalität sprechen. Die Regierung habe alle Fakten ignoriert, Kritiker diffamiert und eine öffentliche Debatte nicht zugelassen, urteilte er. Sie müsse nach einem „Freiheitstag“ aus Reue zurücktreten.

Bis auf wenige Ausnahmen fällt die Maskenpflicht, Teile der Opposition äußern Unverständnis.

(Bild: APA/AFP/ALEX HALADA)

NEOS: Sperrstunde bis 5. März „reine Schikane“
Auch den NEOS können die Lockerungen nicht schnell genug gehen. Zwar reagieren sie grundsätzlich positiv auf die angekündigten Corona-Lockerungen, dass Maßnahmen wie die Sperrstunde noch zwei Wochen verlängert werden, sei „völlig unverständlich“, so Pandemiesprecher Gerald Loacker. „Das ist epidemiologisch völlig wirkungslos und damit reine Schikane“, kritisierte er in einer Aussendung. Nicht einleuchtend sei zudem, dass die Maskenpflicht in Einkaufszentren falle, nicht aber im Supermarkt. „Vertrauen gewinnt die Regierung so sicher nicht zurück“, meinte Loacker.

Warnung vor „bösem Erwachen im Herbst“
SPÖ-Gesundheitssprecher Philip Kucher mahnt, dass angesichts nach wie vor steigender Zahlen Öffnungen „nur mit Maß und Ziel erfolgen“ dürften. Parallel müsse ab heute begonnen werden, einen sicheren Herbst vorzubereiten. Letzteres müsse insbesondere durch eine deutliche Erhöhung der Impfquote in Österreich erreicht werden. „Wer nur ans ‚Frühlingserwachen‘ denkt, dem droht ein böses Erwachen im Herbst“, so Kucher in einer Aussendung. Zuvor hatte Wiens Bürgermeister und SPÖ-Chef Michael Ludwig angekündigt, dass die Bundeshauptstadt nicht alle Maßnahmen lockern wird: 2G in der Gastronomie soll bleiben, auch die FFP2-Pflicht im Einzelhandel dürfte erhalten bleiben.