Arche Noah, ein Verein für die Erhaltung der Kulturpflanzenvielfalt, warnt vor einer missbräuchlichen Verwendung von Patenten auf Saatgut. Jährlich würden auf EU-Ebene rund 100 Patente auf Pflanzen aus herkömmlicher Zucht erteilt, sagt Dagmar Urban, Leiterin des Bereichs Politik bei Arche Noah. Davon sei zunehmend auch Braugerste betroffen. Arche Noah und österreichische Bierbrauer fordern daher eine Durchsetzung des Verbots von Patenten auf herkömmliche Züchtung unter dem Motto: „Kein Patent auf Bier, Salat und Melone!“
Die Patentierung von Pflanzen und Tieren sei - mit Ausnahme von manchen gentechnischen Erzeugnissen - verboten und stehe im Widerspruch zur Idee des Patentrechts, technische Innovationen zu schützen und zu fördern, sagte Urban am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Dennoch fänden große Agrarkonzerne und Brauereien immer neue Wege, die Regeln zu umgehen und Kontrolle über diverse Pflanzenkulturen zu erlangen. Aktuell vor dem Europäischen Patentamt verhandelte Patente umfassten die Gerstenpflanze, das Saatgut und die Verwendung der Gerste zum Brauen. Betroffen sind laut Urban neben Braugerste aber auch viele weitere Lebensmittel wie Buschmelonen, Salat und Tomaten.
Patente auf Saatgut „unzulässig und Fehlinterpretation“
Alarmiert zeigen sich die Brauereien. „Dass multinationale Konzerne versuchen, sich Rohstoffe und dementsprechend auch die Früchte dieser Rohstoffe zu sichern, muss uns nachdenklich stimmen“, sagte Nikolaus Riegler von der Kärntner Hirter Brauerei. Die Anmeldung von Patenten auf Gerste setze an der Weiterentwicklung und Genese von natürlichen Mutationen an - ein Prinzip, das seit langer Zeit auf die Pflanzen angewendet werde. In diesem Kontext Patente anzustrengen, sei unzulässig und eine Fehlinterpretation des dahinter stehenden Grundgedankens, meinte auch Riegler.
Nicht nur Gerstenstämme und daraus entwickelte Sorten, auch Ernte, Mälzungsverfahren und die Würze würden zunehmend erfasst. Dagegen müsse man sich wehren, denn „gerade die Gerste schafft in der Vermälzung durch ihre Vielfalt in Geruch, Geschmack und Farbe die Charakteristik unserer Biere“. Die unternehmerische Freiheit heimischer Brauereien könnte durch die Patente empfindlich eingeschränkt werden, warnte Riegler.
Mobilisiert werden soll gegen die umstrittenen Patente nun mit der Arche-Noah-Petition „Missbrauch des Patentrechts stoppen“, die von der Hirter Brauerei in Abstimmung mit den „Unabhängigen Privatbrauereien Österreichs“ unterstützt wird. Konkret ausgeschlossen werden sollen „Patente auf Verfahren, die auf Kreuzung, Selektion oder zufälligen Mutationen beruhen“, heißt es im Text zur Petition, die bereits von rund 16.000 Personen unterzeichnet wurde. Die Petition ist Teil einer internationalen Kampagne des Bündnisses „No Patents on Seeds“ und richtet sich an die zuständigen Ministerinnen und Minister in Europa. Es gelte, rechtliche Schlupflöcher im Bereich des Patentrechts zu schließen, forderte Urban.
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