Zahlen weiter hoch

Öffnungen: Warum der „Tag der Freiheit“ keiner ist

Die Regierung hat die Lockerungen fix zugesagt. Falls das bei steigenden Zahlen doch nicht vertretbar ist, gibt es keinen Millimeter Spielraum.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Österreich befindet sich bei den Infektionen auf einem Plateau, dennoch gibt es Lockerungen in zwei Etappen. Die Zahl der Neuinfektionen ist weiterhin hoch und die Impfrate stockt: Dennoch hat sich die Regierung zu umfangreichen Lockerungen entschlossen. Ab 19. Februar wird die strenge 2G-Regel durch 3G ersetzt. Ab 5. März fallen die meisten anderen Beschränkungen. Diese fixe Zusage ist riskant: Falls die Zahlen steigen, gibt es keinen politischen Spielraum.      

Epidemiologe Andreas Bergthaler sah die Wissenschaft vor dem Gipfel als „Feigenblatt für die Politik“. Mit dem sich Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) prompt bedeckte und auf GECKO-Experten verwies. Die festhielten: „Erst wenn der Höchststand an Infektionen hinter uns liegt, haben Lockerungen keinen Einfluss mehr auf Intensivstationen.“ Am Mittwoch gab es 53 Fälle weniger als vor einer Woche, die Zahl der Toten hat sich verdoppelt. Ein überwundener Höchststand sieht anders aus.

Kein Millimeter politischer Spielraum
„Wir mussten bitter erfahren, dass das Virus extrem flexibel ist. Die Pandemie ist nicht überwunden.“ Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat aus der missglückten Kommunikation seines Vorgängers („Pandemie gemeistert“) gelernt. Allein: Gesagt ist nicht getan. Mit der fixen Zusage für das pandemische „Frühlingserwachen“ nimmt er sich im Falle steigender Zahlen jeden politischen Spielraum. Er hat versprochen, er muss liefern. Tut er das nicht, vergrault er erneut jene, die pandemiemüde sind. Das sind alle.

Wir mussten bitter erfahren, dass das Virus extrem flexibel ist. Die Pandemie ist nicht überwunden.

Bundeskanzler Karl Nehammer

Und viele davon sind Wähler, die abwandern zu FPÖ und MFG. Parteien, die das Ende aller Öffnungen als „Tag der Freiheit“ bezeichnen. Und dabei außer Acht lassen, dass nicht das Ende der Maßnahmen Freiheit bedeutet, sondern nur das Ende der Pandemie.

Paradigmenwechsel bei Teststrategie
Die Regierung stellte am Mittwoch nicht nur Öffnungen, sondern auch eine Änderung der Teststrategie in Aussicht. Es dürfte es zu einem völligen Paradigmenwechsel kommen. Denn mittlerweile geht das Testen ordentlich ins Geld, auch die Sinnhaftigkeit der Tests wird von manchen Experten hinterfragt. Deshalb wurde zuletzt auch von vielen Seiten ein Aus für das kostenlose Angebot gefordert. „Symptomfreie, geboosterte Menschen regelmäßig zu testen, macht wenig Sinn und kostet viel Geld“, sagt Gesundheitsminister Mückstein.

Kanzler Nehammer sprach davon, die „Teststrategie zu überarbeiten“. Eine denkbare Variante ist, dass behördlich vorgeschriebene Tests kostenlos bleiben und alle anderen Tests für alle kostenpflichtig werden. Noch ist aber alles offen. Bis Ende März soll das Testen jedenfalls gratis bleiben. Schon ab Anfang März fallen in allen Bundesländern bis auf Wien sämtliche G-Regeln. Heißt: Für Ungeimpfte erübrigt sich das Testen in fast allen Bereichen. Einzig in Alten- und Pflegeheimen sowie Spitälern wird die 3G-Regel bestehen bleiben.

Wird Impfpflicht vollzogen? Entscheidung Mitte März
Ob das seit Anfang Februar geltende Impfpflichtgesetz auch vollzogen oder doch (temporär) ausgesetzt wird, will die Regierung vor dem 15. März entscheiden. Eigentlich ist vorgesehen, dass ab 16. März jeder gestraft wird, der als Ungeimpfter von der Polizei erwischt wird (Phase 2). Ab Phase 3, für die es noch kein Startdatum gibt, soll es zu automatischen Strafen kommen. Die Grundlage für die Entscheidung soll eine Kommission liefern, die dieser Tage gebildet wird. Nehammer betonte, das Gesetz „bewusst flexibel gestaltet“ zu haben, „damit wir genauso flexibel sind wie das Virus“.

Gibt es bald keine Gratistests mehr?

(Bild: APA/Hans Punz)

Mückstein wiederum verwies darauf, dass eine hohe Durchimmunisierungsrate notwendig sei, „damit wir im Herbst nicht von einer neuen Variante überrascht werden“. Die Frage, die bleibt, ist, wie das gelingen soll, so ganz ohne positive Anreize (die Impflotterie wurde abgesagt) und Sanktionen (sofern Ungeimpfte doch nicht gestraft werden).