Gefechte gemeldet

Folgt Invasion? Nehammer spricht von „Fake-Abzug“

Seit Tagen schwelt die Angst, dass ein militärischer Anlassfall einen Einmarsch Russlands in die Ukraine auslösen könnte. OSZE-Beobachtern zufolge habe es einen Artillerie-Beschuss gegeben, hieß es aus diplomatischen Kreisen. Das ukrainische Militär berichtete, aus dem Gebiet der pro-russischen Separatisten sei bei Luhansk auf eine Ortschaft geschossen worden. Auch in Donezk waren Zeugen zufolge Schüsse zu hören. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schenkt der Ankündigung Russlands, Truppen von der ukrainischen Grenze abzuziehen, keinen Glauben. 

Der Abzug russischer Truppen von der Halbinsel Krim sei ein „Fake-Abzug“ gewesen, sagte Nehammer vor einem Treffen am Donnerstag in Brüssel mit seinen EU-Amtskollegen zu diesem Thema. „Wir gehen nach wie vor davon aus, dass auf Knopfdruck eine Invasion in die Ukraine möglich ist.“

Gefechte „können zweierlei bedeuten“
Die jüngsten Gefechte in der Ostukraine „können zweierlei bedeuten“, erklärte Nehammer. Es sei „generell eine angespannte Situation und Feuergefechte können dort rasch entstehen“, es könne aber auch der Beginn einer „Erzählung“ seitens Russlands sein, dass aufgrund der Eskalation vor Ort ein Eingreifen von russischer Seite notwendig sei, sagte der Bundeskanzler.

Gemeinsam mit der EU-Kommission wird aktuell ein entsprechendes Sanktionspaket für Russland vorbereitet. Bundeskanzler Karl Nehammer ortet ein russisches Täuschungsmanöver im Ukraine-Konflikt.

(Bild: APA/Georg Hochmuth)

Nach Ansicht Nehammers sei das Wichtigste jetzt, im Dialogformat vertrauensbildende Maßnahmen zu finden. Gleichzeitig müsste man aber auch vorbereitet sein, sollte „mit militärischen Mitteln die Ukraine angegriffen werden, dass dann eine ganz klare, entschiedene und nachhaltige Reaktion“ seitens der EU gegenüber Russland „notwendig und wichtig ist“, bekräftigte Nehammer.

OSZE meldete Gefechte
Bei dem Beschuss in Luhansk sei ein Kindergarten getroffen worden. Verletzte habe es keine gegeben. In der Nähe des Flughafens von Donezk und in dem Dorf Elenowka in der Provinz Donezk waren Zeugen zufolge ebenfalls Artillerieschüsse zu hören, hieß es laut Reuters.

Ukraine dementiert Angriff
Die ukrainische Armee dementierte einen Beschuss von Stellungen pro-russischer Separatisten. Obwohl man mit Artillerie beschossen worden sei, sei das Feuer nicht erwidert worden, sagte ein Sprecher der Regierungstruppen zu Reuters. Die von Russland unterstützten Rebellen warfen ukrainischen Truppen dagegen vor, ihr Territorium angegriffen zu haben.

An Russlands angeblichem Truppenabzug werden immer mehr Zweifel laut.

(Bild: Russian Defense Ministry Press Service)

Die ostukrainischen Separatisten warfen den Regierungstruppen Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand vor, hieß es laut dpa. Die Armee berichtete hingegen nur von vereinzelten Verstößen der Gegenseite. Die pro-russischen Rebellen teilten mit, vor allem in der Früh seien an mehreren Orten im Luhansker Gebiet Dutzende Mörsergranaten abgefeuert worden. Auch im Donezker Gebiet seien Stellungen der Aufständischen beschossen worden. Die Rebellen hätten das Feuer erwidert.

Beide Seiten berichteten nichts von Verlusten in den eigenen Reihen. Unabhängige Darstellungen lagen zunächst nicht vor.

Doch kein Truppenabzug
Die Berichte standen im Widerspruch zu den jüngsten Erklärungen aus Moskau, wonach Russland seine Truppen im Grenzgebiet zur Ukraine nach Manövern teilweise wieder in die Kasernen zurückbeordern würde. Nach Angaben aus US-Regierungskreisen ist das Gegenteil der Fall. Demnach baut Russland seine Truppen in den Grenzregionen aus. „Gestern hat die russische Regierung erklärt, sie ziehe ihre Truppen von der Grenze zur Ukraine ab. Jetzt wissen wir, dass das nicht stimmte“, sagte ein US-Regierungsvertreter. Die USA gingen davon aus, dass im Grenzgebiet zusätzlich 7000 russische Soldaten eingetroffen seien.

Seit 2014 kämpfen in den ostukrainischen Gebieten Donezk und Luhansk unweit der russischen Grenze vom Westen unterstützte Regierungstruppen gegen von Russland unterstützte Separatisten. UNO-Schätzungen zufolge wurden bereits mehr als 14.000 Menschen getötet, zumeist im Separatistengebiet. Ein Friedensplan von 2015 wird nicht umgesetzt.