Aktuelle Stunde

SPNÖ wegen Angst um Jobs gegen Privatisierungen

(Bild: APA/Georges Schneider)

Aus Sicht der Sozialdemokraten des Landes darf es keine weiteren Privatisierungen von Landes- und Bundesbeteiligungen geben. Diese Position soll aus Anlass der Schließung des Austria-Tabak-Werks in Hainburg an der Donau in der Landtagssitzung am Donnerstag im Rahmen einer Aktuellen Stunde diskutiert werden.

Insbesondere die VP habe aus den Fehlern der Vergangenheit nichts gelernt, verwies SPNÖ-Klubobmann Günther Leichtfried am Dienstag auf die Reihe an Privatisierungen unter Schwarz-Blau für "Einmal-Effekte" im Budget, deren Konsequenzen jetzt zu spüren seien. Der Verkauf von Austria Tabak habe nun zur Vernichtung Hunderter Arbeitsplätze geführt.

Dieses warnende Beispiel vor Augen sei eine weitere Privatisierung des Flughafens Wien, wie der schwarze Landeshauptmann Erwin Pröll vor kurzem angedacht hatte, strikt abzulehnen. Dies wäre weder wirtschafts- noch unternehmenspolitisch sinnvoll, ein Personalabbau bei einem der größten Arbeitgeber im Bundesland wäre zu befürchten. Allerdings betonte Leichtfried, dass sich die Politik aus der Airport-Personalpolitik heraushalten sollte: "Parteipolitik hat hier nichts verloren."

SPNÖ: Straßen nicht weiter belasten
Ein weiterer Antrag der SPNÖ betrifft die Nebenbahnstrecken. Diese sollen durch die NÖ Verkehrsorganisationsgesellschaft (NÖVOG) langfristig abgesichert werden. Bei all jenen Strecken im Personen- und Güterverkehr, die etwa die Rail Cargo Austria AG künftig nicht mehr betreiben möchte soll die NÖVOG einspringen. Konkrete Strecken nannte der Klubobmann mit Hinweis auf Untersuchungen hinsichtlich der Wirtschaftlichkeit nicht, betone aber, dass im Interesse der Klimaziele ein Bekenntnis zum öffentlichen Verkehr auf der Schiene notwendig sei. Die Straßen dürften nicht weiter belastet werden.

Zum Thema einer von der VP beantragten Aktuellen Stunde - "Der intensive Ausbau der erneuerbaren Energie in Niederösterreich als Antwort auf das Nein zum Atomstrom darf nicht durch das neue Ökostromgesetz blockiert werden" - hielt Leichtfried fest, dass massive Investitionen in erneuerbare Energien notwendig seien, um tatsächlich in Richtung Energiewende zu gelangen. Das Ökostromgesetz sei "wenig ehrgeizig", es brauche Ausbauziele, eine mehrjährige Festlegung von Einspeistarifen und Erhöhung der Fördersumme bzw. eine Diskussion um die derzeitige Deckelung.