Volksbegehren im Mai

Gibt es bald um 15 Prozent mehr für Arbeitslose?

Arbeitslose Menschen kommen nur schwer über die Runden.

(Bild: Roland Mühlanger)

Von 2. bis 9. Mai 2022 findet die Eintragungswoche für das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“ statt. Hauptforderung der überparteilichen Initiative ist die Anhebung der Nettoersatzrate von derzeit 55 auf 70 Prozent. Weiters soll die Zuverdienstmöglichkeit beibehalten werden. Kostenpunkt: mehr als eine Milliarde Euro.

Einfache Rechnung: Hat ein Arbeitnehmer 1000 Euro netto verdient und den Job verloren, erhält er als Erwerbsloser derzeit 550 Euro pro Monat. Das Volksbegehren „Arbeitslosengeld rauf!“, fordert 700 Euro.

Initiator der Aktion ist der pensionierte Universitätsprofessor Emmerich Talos. „Die Zahl der Langzeitarbeitslosen war noch nie so hoch wie jetzt. Damit einher geht die Armutsgefährdung“, sagt der Politikwissenschafter aus St. Margarethen. „Neun von zehn Erwerbslosen leben an oder unter der Armutsgrenze.“

Unterstützt wird das Volksbegehren auch von SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst: „Das Arbeitslosengeld in Österreich ist nicht armutsfest und liegt im internationalen Vergleich am unteren Ende. Eine sozialpolitische Schande.“

Erreicht werden soll auch die Beibehaltung der Zuverdienstmöglichkeit. Verhindert werden soll, dass die Vermittelbarkeit auf ganz Österreich ausgedehnt wird.

Seit 1. Juni 2021 wurden 26.000 Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt – ausreichend, um die Eintragungswoche in die Wege zu leiten. Wird im Mai die 100.000er-Marke überschritten, muss sich das Parlament mit dem Anliegen beschäftigen. Laut Talos würde die Erhöhung des Arbeitslosengeldes um 15 Prozent knapp mehr als eine Milliarde Euro pro Jahr kosten.