Vignette als Kernpunkt

Zum Ärger Österreichs: Neue Mautregeln in EU fix

(Bild: APA/dpa-Zentralbild)

Das EU-Parlament hat am Donnerstag neue Mautregeln („Eurovignette“) beschlossen. Sie gelten vor allem für Lkw, teilweise aber auch für Busse und Pkw. Ein Kernpunkt bei der Lkw-Maut ist der Übergang von der aktuellen zeit- auf eine kilometerbasierte Vignette. Demnach sollen ab 2030 keine Vignetten mehr verkauft werden dürfen, die Lkw die Nutzung von Straßen für einen bestimmten Zeitraum erlauben. Österreichs Politik zeigt sich enttäuscht. 

Als „vertane Chance“ haben österreichische EU-Abgeordnete die beschlossene Neufassung der Lkw-Mautregeln kritisiert. Umwelt- und Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) bezeichnete die Richtlinie trotz „einzelner Verbesserungen“ als „Enttäuschung“.

Ich finde es bedauerlich, dass die EU hier ihre Chance vertan hat, weitere Möglichkeiten für faire Bedingungen zwischen Schiene und Straße zu beschließen.

Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne)

Platter will an Fahrverboten festhalten
Tirols Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) sieht als Folge der Entscheidung eine weitere Benachteiligung der Schiene und eine Erhöhung des „Transitdrucks entlang des Brennerkorridors“. Platter bekräftigte, dass er an den Anti-Transitmaßnahmen wie den Sektoralen Fahrverboten, Wochenendfahrverboten und Blockabfertigungen festhalten will. In der Tiroler Landespolitik gab es einhellig Ablehnung des neuen Gesetzes.

LH Günther Platter

(Bild: Birbaumer Christof)

Statt der bisherigen Vignette sollen künftig die tatsächlich zurückgelegten Kilometer maßgeblich für die Berechnung der Gebühr sein. Ausnahmeregelungen sind jedoch in begründeten Fällen möglich. In den kommenden Jahren sollen außerdem unterschiedliche Straßengebühren je nach CO2-Ausstoß der Lkw und Busse erhoben werden. Je geringer der CO2-Verbrauch ist, desto billiger soll es werden.

Deutschland und Italien können höhere Brennermaut verhindern
Aus österreichischer Sicht interessant ist die Möglichkeit, auf stark belasteten Strecken einen 50-prozentigen Zuschlag auf die Lkw-Maut einheben zu können. Allerdings müssen dem die Nachbarländer - im Fall des Brenners also Italien und Deutschland - zustimmen. Außerdem gibt es eine Möglichkeit, einen 15-prozentigen Zuschlag auf die Lkw-Maut einzuheben, um damit Öffis oder die „Rollende Landstraße“ querzufinanzieren.

Neuerungen auch für Busse und Autos
Die Bestimmungen sehen auch Neuerungen für Busse und Autos vor. Für Autofahrer soll es künftig standardmäßig auch Vignetten für einen Tag, eine Woche oder für zehn Tage geben. Zudem müssen ab 2026 umweltfreundliche Fahrzeuge bei den Mautkosten bevorzugt werden. Die Mitgliedstaaten können bei Autos und Kleinbussen wählen, ob sie ein Vignetten- oder Mautsystem nutzen wollen.

Die EU-Länder müssen auch mit den neuen Regeln keine Gebühren für die Nutzung ihrer Straßen erheben. Wollen sie das jedoch tun, so müssen sie sich an die EU-Regeln halten. Die Mitgliedstaaten haben schon zugestimmt. Nun haben sie zwei Jahre Zeit, die Bestimmungen in nationales Recht zu übernehmen.