Dauerthema Transit

Deutschland strebt „einvernehmliche Lösung“ an

(Bild: Christof Birbaumer (Archivbild))

Der neue deutsche Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) strebt im Transitstreit mit Tirol „eine einvernehmliche Lösung“ an. Das betonte die Sprecherin Wissings nach einem Gespräch des Verkehrsministers mit Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP), das am Mittwoch in Berlin stattfand. 

„Die Minister haben über das Thema Blockabfertigung gesprochen. Man möchte das Gespräch vertieft weiterführen und strebt eine einvernehmliche Lösung an“, sagte Bettina Lauer gegenüber der APA.

Auf die Frage nach einer Beurteilung des Vorschlags von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zur Lkw-Mauterhöhung auf der Brenner-Route antwortete sie nicht. Söder hatte in einem Schreiben an Wissing argumentiert, dass die „relativ niedrigen Mautgebühren“ auf der Route dazu führen, „dass Lkw-Fahrer aus den Niederlanden und dem Westen Deutschlands statt der deutlich kürzeren Gotthard-Route einen langen Umweg über den Brenner wählen und damit nicht nur den Alpenpass selbst, sondern auch die ohnehin stark belasteten Autobahnen in Bayern zusätzlich beanspruchen.“

Neue Mautregeln beschlossen
Das Europaparlament hatte am Donnerstag neue Mautregeln (Eurovignette) beschlossen. Auf stark belasteten Strecken kann damit ein 50-prozentiger Zuschlag auf die Lkw-Maut eingehoben werden. Allerdings müssen dem die Nachbarländer - im Fall des Brenners also Italien und Deutschland - zustimmen. 

Österreich ist über die Regelung enttäuscht. Tirol will daher an Anti-Transitmaßnahmen wie den Sektoralen Fahrverboten, Wochenendfahrverboten und Blockabfertigungen festhalten.