Fordert Telegram-Aus

Söder: „Dürfen keine ,Corona-RAF‘ bekommen“

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat vor einer „Corona-RAF“ in der „Querdenker“-Szene gewarnt. Die Zahl der Demonstranten gegen die Corona-Maßnahmen gehe zwar zurück, sagte Söder in einem Interview, aber: „Einige Menschen haben sich in der Pandemie leider in eine Welt von Verschwörungstheorien verirrt. Wir dürfen am Ende keine ,Corona-RAF‘ bekommen, für die Gewalt akzeptabel wäre.“

Deswegen sei es wichtig, konsequent gegen antidemokratische Tendenzen vorzugehen. „Auf Plattformen wie Telegram entstehen abgeschlossene Blasen von Verschwörungstheoretikern. Wenn dort immer absurdere Fake News als Wahrheiten verkauft werden, besteht die Gefahr, dass Einzelne daraus ein vermeintliches moralisches Widerstandsrecht entwickeln“, so Söder gegenüber der „Mainpost“.

Fordert „Abschalten von Telegram“ in Deutschland
Er tritt deshalb für ein Abschalten der Plattform Telegram in Deutschland ein. „Was generell aufseiten des Bundes fehlt, ist ein entschlossenes juristisches Vorgehen gegen Plattformen wie Telegram.“

Söder fuhr fort: „Am wirkungsvollsten wäre in Deutschland ein Abschalten von Telegram - man nennt das Geoblocking -, weil über diese Plattform leider mit Abstand die meiste Hetze verbreitet wird.“ Telegram agiere als Briefkastenfirma in Dubai und sei kaum zugänglich. „In anderen Teilen der Welt ist Telegram möglicherweise ein Kanal der Demokratie. Bei uns ist es ein Kanal der Verunsicherung und Fake News.“

Die linksextremistische terroristische Organisation Rote Armee Fraktion (RAF), auf die Söder anspielte, war bis zu ihrer Auflösung 1998 für Dutzende Morde verantwortlich, verübte Geiselnahmen, Entführungen, Banküberfälle und Sprengstoffattentate mit rund 200 Verletzten, insbesondere in der 70er-Jahren.