NATO erwartet Angriff
Ostukraine: 1500 Verstöße gegen Waffenruhe
Die Beobachtermission der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hat innerhalb eines Tages mehr als 1500 Verstöße gegen die Waffenruhe in der Ostukraine verzeichnet. Am Freitag habe es in der Region Donezk 591 militärischen Zwischenfälle gegeben, teilte die OSZE am Samstag mit. In der Nachbarregion Luhansk seien 975 Verstöße registriert worden. Es handle sich um die höchsten Zahlen seit Beginn des Jahres. Die NATO erwartet bereits einen „vollständigen Angriff“ auf die Ukraine.
Inmitten der sich weiter verschärfenden Lage wegen eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine nimmt derzeit auch die Gewalt in den seit 2014 umkämpften Gebieten im Osten des Landes wieder zu. Am Samstag meldete Kiew den Tod zweier ukrainischer Soldaten durch Beschuss von Separatisten. Während eines Frontbesuchs des ukrainischen Innenministers Denys Monastyrsky kam es zu Granatbeschuss.
Tausende Zivilisten auf der Flucht
Die pro-russischen Separatisten in den selbst ernannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk hatten am Freitag die Zivilisten in den von ihnen kontrollierten Gebieten aufgerufen, nach Russland auszureisen. Am Samstagmorgen ordneten sie dann eine „Generalmobilmachung“ an.
Die zunehmende Gewalt in der Ostukraine nährt die Furcht vor einem russischen Einmarsch in die Ukraine weiter. Die USA warnen schon seit Wochen, dass Russland einen Vorwand für einen Angriff auf das Nachbarland schaffen wolle. Moskau bestreitet jegliche Angriffspläne und führt seinerseits an, sich von der NATO bedroht zu fühlen.
NATO erwartet „vollständigen Angriff“
Die NATO erwartet ihrerseits eine umfassende Attacke der russischen Armee auf das Nachbarland Ukraine. „Alle Zeichen deuten darauf hin, dass Russland einen vollständigen Angriff auf die Ukraine plant“, sagte der Generalsekretär der Militärallianz, Jens Stoltenberg, am Samstagabend in den ARD-„Tagesthemen“.
Der Norweger, zurzeit Gast der Münchner Sicherheitskonferenz, sprach von einem fortgesetzten militärischen Aufmarsch. „Es werden keine Truppen zurückgezogen, wie Russland das angibt, sondern es kommen neue Truppen hinzu.“ Es gebe außerdem Anzeichen, dass Russland sich darauf vorbereite, einen Vorwand für einen Angriff zu schaffen.
Bereits 150.000 Soldaten an der Grenze?
Stoltenberg hält trotz der drohenden Eskalation weiter an einer politischen Lösung des Konflikts fest. „Wir wollen Russland dazu bringen, den Kurs zu ändern und sich mit uns zusammenzusetzen.“ Russland hat nach westlichen Angaben weit mehr etwa 150.000 Soldaten an der Grenze zum Nachbarland Ukraine zusammengezogen. Die Führung in Moskau streitet Angriffspläne aber ab.
Westen droht Putin mit Strafen
Deutschlands Bundeskanzler Olaf Scholz und der britische Premierminister Boris Johnson wollen unterdessen ihre diplomatischen Bemühungen verstärken, um eine Invasion der Ukraine durch Russland und unnötiges Blutvergießen zu verhindern. Das teilt Johnsons Büro am Samstag mit. Sollte Russlands Präsident Wladimir Putin jedoch einen Einmarsch befehlen, müsse eine harte Bestrafung erfolgen. Darin seien sich Scholz und Johnson einig gewesen.
Die Weltbank bereitet unterdessen die Auszahlung von 350 Millionen Dollar (308,26 Mio. Euro) an die Ukraine vor. Das Direktorium wird sich damit Ende März befassen, wie es in einer Mitteilung der Weltbank hieß. Weltbank-Präsident David Malpass sagte bei einem Teffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, dass die Entwicklungsbank die Bevölkerung und die Wirtschaft der Ukraine weiter kurz- und langfristig finanziell unterstützen werde.
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