Hilft Diplomatie noch?

Beschuss in Ostukraine: Rotes Kreuz „sehr besorgt“

Im Konfliktgebiet in der Ostukraine ist es in der Nacht auf Sonntag zu neuen Angriffen gekommen. Die Aufständischen in den Gebieten Luhansk und Donezk teilten in der Früh mit, seit Mitternacht seien mehrfach Dörfer beschossen worden. Auch die ukrainische Armee listete in der Früh mehrere Verstöße gegen den geltenden Waffenstillstand auf. Die Angaben ließen sich aber nicht überprüfen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron bemüht sich indes weiter um Dialog, „eine Form des Krieges“ habe aber bereits begonnen, hieß es aus seinem Präsidialamt.

Über Opfer bei den Angriffen in der Nacht wurde zunächst nichts bekannt. Das Militär hatte bereits am Samstag von zwei getöteten Soldaten gesprochen. Die Ukraine verhält sich aber passiv, um Eskalationen zu verhindern. „Es ist uns nicht erlaubt, auf das feindliche Feuer zu reagieren. Damit wir den Feind nicht provozieren. Denn alles kann passieren“, erklärt ein junger Soldat (siehe Video oben).

Hunderte Explosionen gemeldet
Nach Einschätzung internationaler Beobachter steigt die Zahl der Verletzungen des Waffenstillstands massiv. In der Region Luhansk seien 975 Verstöße festgestellt worden, darunter 860 Explosionen, hieß es in einer Mitteilung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Nacht auf Sonntag. Für die Region Donezk wurden 591 Verstöße gemeldet, darunter 535 Explosionen. Diese Zahlen bezogen sich auf die Lage am Freitag.

(Bild: AP)

Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) beklagte zudem, dass durch Beschuss in den vergangenen Tagen mindestens zwei Pumpstationen im Gebiet Donezk ausgefallen seien. Diese versorgten mehr als eine Million Menschen mit Trinkwasser. „Wir sind sehr besorgt über die Entwicklungen in der Ostukraine“, sagte Florence Gillette, Leiterin der IKRK-Delegation in der Ukraine.

Biden beruft Sicherheitsrat ein
Die US-Regierung bekräftigte ihre Warnung vor einem Angriff Russlands auf die Ukraine. Die Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden gingen weiterhin davon aus, dass „Russland jederzeit einen Angriff auf die Ukraine“ starten könnte, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, am Samstagabend mit. Biden beobachte die Entwicklungen. Für Sonntag sei eine Sitzung des US-Präsidenten mit dem Nationalen Sicherheitsrat angesetzt.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj betonte unterdessen in einem Telefonat mit Macron die Dialogbereitschaft seines Landes im Konflikt mit Russland. Wie es am Samstagabend aus dem Elysee-Palast hieß, habe Selenskyj in dem Gespräch außerdem zugesichert, nicht auf Provokationen Moskau-treuer Separatisten in der Ostukraine zu reagieren. Er habe sich entschieden geäußert, eine weitere Eskalation verhindern zu wollen. Selenskyj teilte mit, er und Macron hätten angesichts einer Zunahme von Explosionen und Verletzungen des Waffenstillstands über eine politisch-diplomatische Lösung für die Ostukraine diskutiert.

„Eine Form des Krieges“ hat begonnen
Macron will am Sonntagvormittag erneut mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonieren, nachdem er vor zwei Wochen mit Putin bereits in Moskau um eine diplomatische Lösung der Krise gerungen hatte. Macron unternehme die letzten möglichen Anstrengungen, um einen Konflikt in der und um die Ukraine zu verhindern, hieß es in Paris. Es gehe um Perspektiven für die allernächsten Tage und ein Senken des Drucks. Wie es aus dem Elysee-Palast angesichts der aufflammenden Gewalt in der Ostukraine hieß, habe „eine Form des Krieges“ begonnen. So schnell wie möglich müsse ein Ausweg aus der Krise gefunden und deeskaliert werden.