Postenschacher-Vorwurf

ÖVP-Klubchef Wöginger liefert sich selbst aus

Diese Woche hätte eine potenzielle Zerreißprobe für Türkis-Grün im Parlament geboten: Es wird darüber entschieden, ob ÖVP-Klubchef August Wöginger für Ermittlungen wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch ausgeliefert wird. Wöginger selbst kommt dem nun zuvor, indem er sich quasi selbst ausliefert.

Wer im Verdacht steht, eine Straftat begangen zu haben, dem drohen Konsequenzen. Für Politiker gilt das allerdings nicht zwingend, der Grund dafür ist die parlamentarische Immunität. Deren Wesenskern besteht darin, dass ein Volksvertreter seine politische Arbeit tun kann, ohne deshalb von der Obrigkeit verfolgt zu werden. Die Immunität gilt aber für Aktivitäten im Zusammenhang mit dem Mandat. Dies sorgt regelmäßig für Debatten, der aktuellste Fall betrifft ÖVP-Klubchef Wöginger - der derzeit an einer Corona-Infektion laboriert, wie am Sonntag bekannt wurde.

Anstiftung zum Amtsmissbrauch?
Kurz zusammengefasst: Bevor Wöginger Klubchef wurde, warb er 2017 bei Thomas Schmid, damals Kabinettschef im Finanzministerium, für einen Bürgermeister, damit dieser den Posten als Finanzamtsleiter für Braunau, Schärding und Ried bekommt. Der Mann erhielt den Job auch - „echt super“ sei das, schrieb Wöginger hernach an Schmid. Doch eine leer ausgegangene Bewerberin ging rechtlich dagegen vor, das Bundesverwaltungsgericht gab ihr recht. Jetzt will die Staatsanwaltschaft wegen Anstiftung zum Amtsmissbrauch gegen Wöginger ermitteln.

Und das wird sie auch tun, obwohl Türkis-Grün dies im Mitte der Woche tagenden Immunitätsausschuss hätte verhindern können: Wöginger selbst wird nämlich, wie er der „Krone“ sagte, den Ausschuss um seine Auslieferung bitten. „Ich möchte, dass es hier rasch zur Aufklärung kommt, und es wird sich schnell herausstellen, dass an den Vorwürfen nichts dran ist.“ Er habe schließlich „zu keiner Zeit Einfluss auf die Kommission, die entschieden hat, genommen“.