Schreckgespenst Krieg

Ukraine-Konflikt: Regierung formt „Krisenkabinett“

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP)

(Bild: APA/Florian Wieser)

Die Lage in der Ostukraine ist nach wie vor angespannt, Zehntausende sind mittlerweile auf der Flucht. Auch in Österreich reagiert man nun auf eine mögliche Eskalation zwischen Kiew und Moskau. So richtet die Bundesregierung ein eigenes „Krisenkabinett“ ein, das aus allen Ministern und Ministerinnen besteht, deren Ressorts unmittelbar betroffen sind, teilte Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) am Sonntagabend mit. Sollte es zu weiteren militärischen Aggressionen in der Ukraine kommen, will Nehammer auch den Nationalen Sicherheitsrat einberufen. 

„Die Lage in der Ukraine verschlechtert sich stündlich, das Schreckgespenst eines Krieges in Europa ist leider real. Unser aller Ziel ist es, einen Krieg zu verhindern und alle beteiligten Parteien auf dem Pfad der Diplomatie und der Gespräche zu halten“, so Nehammer in einer Aussendung. Der Bundeskanzler teilte daher mit, er werde, sollte es zu „weiteren militärischen Aggressionen Russlands gegenüber der Ukraine“ kommen, unverzüglich den Nationalen Sicherheitsrat einberufen, um die Lage zu evaluieren.

„Krisenkabinett“ tagt bereits am Montag
Nehammer erklärte abermals, man müsse damit rechnen, dass es sich bei Russlands Truppenbewegungen um einen „Fake-Abzug“ handeln könnte. Man rechne daher auch mit den „schlimmsten Szenarien“ und werde daher ab sofort ein „Krisenkabinett“ für den Russland-Ukraine-Konflikt einrichten, dem neben Bundeskanzleramt und Außenministerium auch das Verteidigungsministerium, das Innenministerium und Klimaschutz- und Umweltressort angehören werden. 

Letzteres vor allem deswegen, weil es, so Nehammer „hier auch um energiepolitische Fragestellungen geht“: „Wir werden uns in den kommenden Tagen sehr intensiv und regelmäßig beraten, welche Maßnahmen notwendig sind, um den verschiedenen Szenarien bestmöglich begegnen zu können.“

Wir beobachten weiter massive militärische russische Präsenz an der ukrainischen Grenze und in Weißrussland, immer mehr Zwischenfälle an der Kontaktlinie und auch eine bislang nicht dagewesene Desinformationskampagne.

Bundeskanzler Karl Nehammer und Außenminister Alexander Schallenberg (beide ÖVP) zur aktuellen Lage in der Ukraine

Bereits für den Montag lädt der Bundeskanzler das „Krisenkabinett“ sowie die Parlamentsklubs zu einem „Sicherheitsbriefing mit Experten der Nachrichtendienste“ ein, wie es hieß. Hierbei will man sich ein Bild der aktuellen Lage im Krisengebiet machen. 

Expertenteam nach Kiew geschickt
Schon am Samstag hatte das Außenministerium für weite Teile der Ukraine eine Reisewarnung ausgesprochen, die AUA stellte so gut wie alle Flüge ein. Noch in der Ukraine befindliche Österreicher wurden aufgefordert, das Land umgehend zu verlassen. Auch hierzu wurde ein Expertenteam nach Kiew geschickt.

Außenminister Alexander Schallenberg reiste am Sonntag nach Brüssel zu einem Treffen mit den EU-Außenministern, er will sich dort auch mit seinem ukrainischen Amtskollegen treffen. Man gehe hier jedenfalls weiterhin „in enger Absprache mit unseren Partnern auf der europäischen Ebene vor“.