Ukraine-Krise

Schallenberg: „Die Zeichen stehen auf Sturm“

Die Außenminister der EU-Staaten beraten am Montag in Brüssel über die jüngsten Entwicklungen im Ukraine-Konflikt. Mit Besorgnis werden vor allem die zunehmenden Waffenstillstandsverletzungen in der Ostukraine gesehen. Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg sagte dazu am Sonntagabend, „die Zeichen stehen auf Sturm“: „Es geht um eine rote Linie, es geht um Völkerrecht.“ Man könne es nicht akzeptieren, wenn ein Land versuche, „auf unserem europäischen Kontinent die Grenzen zu verschieben“.

„Leider Gottes muss man sagen, die Zeichen stehen auf Sturm. Das Fenster der Diplomatie schließt sich zunehmend“, zeigte sich Schallenberg in der „ZiB 2“ des ORF besorgt. Dennoch wolle man mit allen Mitteln versuchen, eine kriegerische Auseinandersetzung zu vermeiden. So stünden ein Treffen zwischen dem amerikanischen und dem russischen Außenminister an. Allerdings wird weiterhin befürchtet, dass Kremlchef Wladimir Putin die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und ukrainischen Regierungstruppen als einen Vorwand für einen Einmarsch in das Land nutzen könnte.

„Desinformationskampagne, die ihresgleichen sucht“
„Wir haben eine Desinformationskampagne, die ihresgleichen sucht“, so Schallenberg in Bezug auf die russischen Behauptungen, man plane keine Invasion oder würde sich nur selbst verteidigen. „Wir müssen dennoch weiterhin mit ihnen das Gespräch suchen. Aber wir können nicht tatenlos zuschauen, wenn die Russen einseitig versuchen wollen, die Spielregeln zu ändern.“

Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) in der „ZiB 2“ am Sonntagabend

(Bild: ORF)

„Nagelprobe der Diplomatie“
Man stehe vor einer „Nagelprobe der Diplomatie“, sollte diese scheitern, werde man allerdings nicht zögern „ein geharnischtes Sanktionspaket zu schnüren“, betonte der Außenminister. Auch wenn dies zu wirtschaftlichen Nachteilen führen könnte - Österreich sei hier Teil eines internationalen Konsenses: „Es betrifft uns alle, es geht um unseren europäischen Kontinent.“ Schallenberg trifft am Montag unter anderem den ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba in Brüssel.

EU-Kommission betont „massive Konsequenzen“
In die gleiche Kerbe schlug auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Sie sagte am Sonntagabend in einem Interview der ARD-Sendung „Anne Will“: „Die Finanzsanktionen bedeuten für den Kreml, dass, wenn sie militärische Aggressionen gegen die Ukraine fahren, Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den internationalen Finanzmärkten.“

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

(Bild: AFP)

Und die Wirtschaftssanktionen beträfen „alle die Güter, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren, die aber von uns hergestellt werden, wo wir globale Dominanz haben und die Russland nicht ersetzen kann“. Russland habe eine klare Schwachstelle, das sei seine Wirtschaft, „die im Prinzip fast ausschließlich ausgerichtet ist auf die alten fossilen Brennstoffe, Energieträger, nämlich Öl, Kohle und Gas“.

Botschafterposten in Berlin wird neu ausgeschrieben
Und auch zu einem weiteren, heiklen Thema äußerte sich der Außenminister am Sonntagabend. Denn der Botschafterposten in Berlin wird neu ausgeschrieben.Eigentlich hätte Kurzzeit-Außenminister und Spitzendiplomat Michael Linhart (ÖVP), der sich gar nicht für das Amt beworben hatte, den Posten Anfang März antreten sollen. Damit alles „seine Richtigkeit“ habe, soll es nun am Montag eine neue Ausschreibung geben. Schallenberg sprach von einem „Fehler, den ich wahnsinnig bereue“.