Bei Klinik-Sanierung

Handwerker prellten Steuerzahler: Hohe Geldstrafe

Bei der Sanierung der Wiener Rudolfstiftung gab es unlautere Preisabsprachen durch ein Handwerker-Kartell. Eine Tischlerei muss jetzt eine hohe Geldbuße bezahlen. Weitere Strafen sollen folgen.

„Verschwundene“ Rechnungen, fehlende Aufzeichnungen, Preisabsprachen zum Schaden der Steuerzahler durch Handwerker: Vor zwei Jahren deckte der Stadtrechnungshof den Skandal um die Sanierung der Klinik Rudolfstiftung (Klinik Landstraße) auf - die „Krone“ berichtete.

Tischler als Kronzeuge
Jetzt soll eine auf Krankenhausmöbeln spezialisierte Tischlerei aus Völs/Tirol 69.000 Euro Strafe bezahlen. Die Bundeswettbewerbsbehörde (BWB) beantragt das Bußgeld nach umfangreichen Ermittlungen beim Kartellgericht. Die Zustimmung des Richters gilt als Formsache, zumal sich der Tischler selbst als Kronzeuge zur Verfügung stellt (im Gegenzug für eine abgemilderte Strafe).

Wir werden in absehbarer Zeit weitere Anträge gegen die übrigen beteiligten Unternehmen einbringen.

Die Bundeswettbewerbsbehörde

Die BWB geht davon aus, dass damit die Dominosteine fallen und weitere Handwerksfirmen zur Rechenschaft gezogen werden. „Wir werden in absehbarer Zeit weitere Anträge gegen die übrigen beteiligten Unternehmen einbringen“, heißt es. Das Strafmaß errechnet sich aus dem Umsatz und dem Grad der Beteiligung.

Rechnungshof kritisiert Kontrollversagen
Die Rechnungshof-Prüfer kritisierten zudem ein Kontrollversagen des Krankenanstaltenverbundes (heute Gesundheitsverbund). So blechte der KAV einmal fast 300.000 Euro - Rechnungen lagen jedoch nur über 170.000 Euro vor. Ein Mitarbeiter wurde suspendiert, ein anderer versetzt.

Die Preisabsprachen der Firmen waren derart plump, dass sie den Prüfern rasch ins Auge sprangen. Alle Angebote trafen verspätet ein und wiesen „idente Fehler“ auf, so der Rechnungshof. Die BWB führte Hausdurchsuchungen durch und fand heraus, dass die Betriebe Ausschreibungen mit Deckangeboten untereinander aufteilten.