Deutschland macht klar

Grenzkontrollen zu Österreich werden weitergeführt

(Bild: AFP )

Deutschland will jene Grenzkontrollen, die als Folge der Fluchtbewegung 2015 zu Österreich eingeführt wurden, vorerst weiterführen, hat die deutsche Innenministerin Nancy Faeser bei ihrem Besuch in Wien am Montag signalisiert. Auf mehrere Journalistenfragen nach einer etwaigen Aufhebung der Kontrollen antwortete die SPD-Politikerin: „Solange die Notwendigkeit besteht, werden wir diese Ausnahmesituation ganz genau definieren.“ Sie betonte gleichzeitig: „Das soll auch so bleiben, dass das Ausnahmesituationen sind.“

Deutschland, Österreich und mehrere andere Länder führen seit der Flüchtlingskrise 2015 an manchen Übergängen an den eigentlich grenzkontrollfreien Schengen-Innengrenzen Kontrollen durch. Im Fall Deutschlands geschieht das an den Autobahn-Grenzübergängen zwischen Bayern und Österreich. Diese Maßnahmen müssen gegenüber der EU-Kommission angezeigt und halbjährlich verlängert werden. Die Kommission bemüht sich bereits seit Jahren um die Aufhebung dieser Kontrollen, bisher erfolglos.

Deutschland auf Linie mit Macron
Die deutsche Ministerin unterstrich in dem Pressegespräch mit Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) besonders die Bedeutung einer „zügigen Reform der EU-Rückführungsrichtlinie“. Das werde ein zentrales Thema beim EU-Innenministerrat nächste Woche sein, sagte sie. Deutschland unterstütze dabei die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, betonte Faeser. Frankreich setzt sich unter anderem dafür ein, Migranten auch mit Fotos und biometrischen Daten zu erfassen und Datenbanken miteinander zu verknüpfen.

Österreich unterstützt eine verbesserte Registrierung ebenfalls, lehnt indes den französischen Vorschlag ab, dass Länder, die im Rahmen einer Flüchtlingsverteilung innerhalb der EU keine Asylwerber aufnehmen wollen, zahlen zu lassen. Innenminister Karner sprach die Zahlungsfrage am Montag nicht direkt an, betonte aber erneut, dass Österreich angesichts der hohen Asylbewerberzahlen im Land selbst an dem Verteilungssystem „jetzt nicht teilnehmen“ könne.

„Nachbarschaftshilfe“ für Ukraine
Angesichts der angespannteren Lage in der Ukraine-Krise bereiten sich beide Länder auf mögliche Flüchtlingsbewegungen aus der Region vor. Sowohl Faeser als auch Karner unterstrichen, dass es dabei vor allem darum gehe, den direkten Nachbarländern der Ukraine „Nachbarschaftshilfe“ zu gewähren und sie bei der Betreuung von etwaigen Flüchtlingen zu unterstützen. Dies werde auch ein Thema des Sicherheitsbriefings mit Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) sein, sagte Karner.