EU-Kommission reagiert

Unerwartet weitreichende Sanktionen gegen Russland

EU-Vertreter wollen mit Vehemenz auf die Vorstöße Russlands reagieren.

(Bild: AP/Geert Vanden Wijngaert)

Immer wieder hatten russische Vertreter betont, von etwaigen EU-Sanktionen aufgrund der Ukraine-Krise nicht sonderlich betroffen zu sein - nun schlägt die EU-Kommission aber durchaus unerwartet weitreichende Sanktionen vor. So ist etwa geplant, den Handel mit russischen Staatsanleihen zu verbieten. Dazu sollen mehrere Hundert Personen und Unternehmen auf die Sanktionsliste kommen. Das volle Arsenal an Konsequenzen sei dabei jedoch noch nicht genützt, hieß es. Arbeitsminister Martin Kocher (ÖVP) rechnet damit, dass die Sanktionen auch die heimische Wirtschaft treffen werden.

Von den Sanktionen sollen auch konkret jene rund 350 Abgeordneten des russischen Parlaments betroffen sein, die für die russische Anerkennung der selbst ernannten Volksrepubliken Luhansk und Donezk in der Ostukraine gestimmt haben, aber auch Banken, die in der Ostukraine Geschäfte machen. Auch sollen die Freihandelsregelungen der EU mit der Ukraine nicht mehr für die Gebiete in der Ostukraine gelten.

Vermögenswerte eingefroren
Von Personen, Organisationen und Unternehmen, die auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden, werden sämtliche in der EU vorhandenen Vermögenswerte eingefroren. Zudem dürfen gelistete Personen nicht mehr in die EU einreisen und mit den Betroffenen dürfen auch keine Geschäfte mehr gemacht werden.

Wie aus dem an die Mitgliedsstaaten übermittelten Entwurf hervorgeht, soll mit dem Aussetzen des Handels mit Staatsanleihen vor allem eine Refinanzierung des russischen Staats erschwert werden.

Auch Außenminister Schallenberg zeigte sich zuletzt entschlossen, mit Sanktionen auf eine mögliche Invasion Russlands zu reagieren.

(Bild: APA/BMEIA/MICHAEL GRUBER)

EU behält sich noch ein Ass im Ärmel
An den Beratungen beteiligte Personen betonten, dass das volle Arsenal der Sanktionsmöglichkeiten noch nicht genutzt werde. Sanktionen zum Beispiel gegen den russischen Energiesektor und Ausfuhrverbote für Hightech-Technologie sind für den Fall vorbereitet worden, dass Russland einen Angriff auf die ganze Ukraine startet. Auch Kremlchef Wladimir Putin wird voraussichtlich noch nicht auf die EU-Sanktionsliste kommen.

Beschlossen werden müssen alle Sanktionen letztlich vom EU-Ministerrat. Die Entscheidung kann auch im schriftlichen Verfahren erfolgen. Über das genaue Vorgehen werden sich voraussichtlich die Außenminister bei einem Sondertreffen an diesem Dienstag in Paris abstimmen. Daran wird auch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) teilnehmen.

Kocher: Sanktionen treffen auch heimische Wirtschaft
Die Lage sei „schwer einzuschätzen“, er sei lieber vorsichtig mit Prognosen, erklärte Arbeitsminister Kocher am Dienstag am Rande einer Pressekonferenz. Die Sanktionen gegen Russland würden aber jedenfalls auch Österreichs Wirtschaft treffen. „Es geht mir darum, die Menschen in der Ukraine zu unterstützen“, so Kocher.