Kapitol-Angriff
Aktenherausgabe: Trump scheitert vor Supreme Court
Ex-Präsident Donald Trump hat bis zuletzt gegen die Herausgabe von Dokumenten aus seiner Zeit im Weißen Haus gekämpft. Nun ist er aber vor dem US-Höchstgericht gescheitert. Die besagten Unterlagen müssen nun an den parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols am 6. Jänner 2021 geliefert werden. Eine Urteilsbegründung gab es übrigens nicht.
Der Untersuchungsausschuss erhofft sich von den Unterlagen neue Erkenntnisse zur Rolle von Trump und seinem Umfeld bei dem Angriff auf das Kapitol. Präsident Joe Biden stimmte der Übergabe der Dokumente an das Gremium deswegen zu. Sein Vorgänger zog daraufhin vor Gericht. Er argumentierte, er genieße auch als Ex-Präsident ein sogenanntes Exekutivprivileg, das es ihm ermögliche, bestimmte Dokumente geheim zu halten.
Trump beharrt auf Privilegien
Der 75-Jährige scheiterte damit aber in erster und zweiter Instanz. Ein Bundesberufungsgericht urteilte im Dezember, „das Recht eines früheren Präsidenten hat sicherlich kein größeres Gewicht als jenes des Amtsinhabers“. Außerdem überwiege das öffentliche Interesse an den Dokumenten das Interesse Trumps. Der Ex-Präsident zog daraufhin vor den Supreme Court, unterlag nun aber ebenfalls.
Radikale Trump-Anhänger hatten das Kapitol gestürmt, als dort Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl vom November 2020 zertifiziert werden sollte. Der Sturm auf den Sitz des Kongresses mit fünf Toten sorgte weltweit für Entsetzen und gilt als schwarzer Tag in der Geschichte der US-Demokratie. Trump hatte seine Anhänger vor der Attacke in einer aufpeitschenden Rede aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren.
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