Die Ukraine-Krise und die von der EU beschlossenen Sanktionen gegen Russland wirken sich bereits spürbar auf die Energie- - bzw. insbesondere die Gaspreise - in Europa aus. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte daher am Dienstag „treffsichere“ Zuschuss-Maßnahmen für die Wiener Bevölkerung an, um die „Haushalte unabhängig von der internationalen Krise zu versorgen“.
Erst am Dienstag hatte Moskau als Reaktion auf die von der EU verhängten Sanktionen und den Stopp der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 mit einer Verdopplung des Gaspreises gedroht. Die Auswirkungen würden auch in Wien massive Auswirkungen haben, heizt hier doch rund die Hälfte der Bevölkerung mit Gas. Allerdings, so Ludwig im ORF-Report am Dienstagabend, habe die Wien-Energie „sehr vorausschauend ein großes und umfassendes Gaslager in Aussicht gestellt“. Damit solle die Versorgung der Haushalte unabhängig von der internationalen Krise gewährleistet werden.
Die Energiepreise seien bereits jetzt auf „sehr hohem Niveau“, erklärte Ludwig. Dass diese zeitnah fallen werden, sei derzeit nicht absehbar. Gegenmaßnahmen, wie etwa eine Halbierung der Mehrwertsteuer auf Strom und Gas, wie von SPÖ-Chefin Rendi Wagner vorgeschlagen, würde „vielen Menschen helfen“, sei aber „nicht sehr zielgenau“, was den unterschiedlichen wirtschaftlichen Status der Menschen angeht.
Wir in Wien werden Vorsorge treffen, dass wir für die Wiener Bevölkerung eine Energieunterstützung vorsehen werden, die dann auch treffsicher umgesetzt wird.
Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)
Energiekostenzuschuss für die Wiener kommt
Daher stellte Ludwig eine „Energieunterstützung“ für die Wiener Bevölkerung in Aussicht. Diese solle in den nächsten Wochen erfolgen und wirtschaftlich „treffsicher umgesetzt“ werden. Ob es sich dabei um einen „Zuschuss“ handle, beantwortete der Bürgermeister mit „ja“. Weitere Details über die Höhe und Art des Zuschusses sind noch nicht bekannt.
Russland sei aber punkto Energielieferungen stets ein „vertrauenswürdiger Partner“ gewesen. Darum gehe der Stadtchef auch davon aus, dass die Lieferungen auch in Zukunft erfolgen würden. Auch zur Ukraine habe Wien sehr gute Beziehungen. Am Donnerstag werde per Lkw Gesundheitsmaterial nach Kiew und Odessa entsendet.
„Solidarität“ gegenüber Flüchtlingen
Sollte es zu einer weiteren Eskalation bzw. einer Flüchtlingswelle aus der Ukraine kommen, werde Wien seine „Solidarität gegenüber Menschen in Not ausüben“. Damit man Flüchtlinge aufnehmen könne, sei aber eine Entscheidung der Bundesregierung nötig.
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