„Keinen Cent gesehen“

SIM-Registrierung: Provider warten auf ihr Geld

Anonym nutzbare SIM-Karten gibt es seit 2019 in Österreich nicht mehr: Sämtliche Telefonnummern müssen namentlich zugeordnet werden können und dafür registriert werden.

(Bild: thinkstockphotos.de (Symbolbild))

Den Energieunternehmen soll der Aufwand, der bei der Abwicklung des Energiekostenausgleichs entsteht, ersetzt werden. Eine andere Branche, der durch die Regierungspolitik administrativer Mehraufwand entstand, die heimische Telekombranche, wartet seit mittlerweile fast drei Jahren auf die Abgeltung von Kosten, die für die Registrierung von SIM-Karten anfallen. „Wir haben bisher keinen Cent gesehen“, sagt HoT-Chef Michael Krammer.

Für die im Sicherheitspolizeigesetz seit 2019 vorgeschriebene Registrierung von SIM-Karten, mit der man anonym nutzbare Prepaid-Handys bekämpfen wollte, fielen bei den Telekomanbietern sowohl Implementierungskosten als auch laufende Kosten an. Von allen SIM-Kartenbesitzern musste die Identität festgestellt werden, bei der Ausgabe neuer SIM-Karten ist seither eine Ausweiskontrolle Pflicht.

Da wir eine Investition im Auftrag des Staates getätigt haben, ist das schon absurd.

Michael Krammer, HoT

Im Telekomgesetz (TKG) ist in Paragraph 166 die Abgeltung der Kosten zwar verankert, allerdings fehle die entsprechende Verordnung des für Telekom zuständigen Landwirtschaftsministeriums fast drei Jahre später nach wie vor, kritisierte Krammer. „Da wir eine Investition im Auftrag des Staates getätigt haben, ist das schon absurd“, so Krammer.