Reaktion auf Putin

USA, EU: „Werden Russland zur Rechenschaft ziehen“

US-Präsident Joe Biden hat die von Russland gestartete „Militäroperation“ im Osten der Ukraine verurteilt: „Die Gebete der ganzen Welt sind beim ukrainischen Volk“, sagte er in der Nacht auf Donnerstag. Dem Kreml droht er für den „vorsätzlich gestarteten Krieg“ Konsequenzen an. Die USA und ihre Verbündeten würden Russland „entschlossen zur Rechenschaft ziehen“. Das unterstrich auch die EU. UNO-Generalsekretär Antonio Guterres forderte Russlands Präsident Wladimir Putin auf, seine Truppen zurück nach Russland zu bringen (siehe Video oben).

Donnerstagfrüh Ortszeit (15 Uhr MEZ) wolle sich Biden wie bereits geplant mit seinen Amtskollegen aus der Gruppe der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen (G7) über die weitere Vorgehensweise beraten. Im Anschluss werde er sich ans amerikanische Volk wenden, um die weiteren Maßnahmen der USA und der Verbündeten gegen Russland „für diesen unnötigen Akt der Aggression gegen die Ukraine und den weltweiten Frieden und die Sicherheit“ anzukündigen, erklärte Biden.

US-Präsident Joe Biden kündigte eine Reaktion an und sprach davon, dass Russland „vorsätzlich“ einen „Krieg“ gegen die Ukraine begonnen habe.

(Bild: APA/AFP/Jim Watson)

Die EU-Spitzen - Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - drohten mit weiteren Sanktionen. „Wir verurteilen den ungerechtfertigten Angriff Russlands auf die Ukraine aufs Schärfste“, schrieben die beiden Donnerstagfrüh gleichlautend auf Twitter. Zugleich kündigten sie an: „Wir werden den Kreml dafür zur Rechenschaft ziehen.“

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz sprach von einem „eklatanten Bruch des Völkerrechts“. Der russische Angriff sei „durch nichts zu rechtfertigen. Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa.“ Auch Kanada verurteilte die Einmarsch-Ankündigung Russlands in die Ukraine „aufs Schärfste“. „Russlands Vorgehen wird schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen“, teilte Premier Justin Trudeau am Mittwochabend (Ortszeit) mit.

Dies ist ein furchtbarer Tag für die Ukraine und ein dunkler Tag für Europa.

Deutschlands Kanzler Olaf Scholz

„Rücksichtsloser und unprovozierter Angriff“
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg verurteilte den „rücksichtslosen und unprovozierten Angriff“ Russlands auf die Ukraine scharf und erklärte, die NATO-Verbündeten würden sich treffen, um die Folgen der „aggressiven Handlungen“ Moskaus zu besprechen. In einer Erklärung Donnerstagfrüh sagte Stoltenberg: „Trotz unserer wiederholten Warnungen und unermüdlichen Bemühungen um Diplomatie hat Russland wieder einmal den Weg der Aggression gegen ein souveränes und unabhängiges Land gewählt.“

UNO-Generalsekretär Guterres forderte Putin bei einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats auf, die Ukraine nicht anzugreifen. Nach der russischen Einmarsch-Ankündigung appellierte Guterres: „Präsident Putin, im Namen der Menschlichkeit: Bringen Sie Ihre Truppen zurück nach Russland. Dieser Konflikt muss jetzt beendet werden.“ Guterres sprach vom möglicherweise schwersten Konflikt in Europa seit Jahrzehnten und seinem „traurigsten Tag“ als UNO-Generalsekretär. Die Folgen für die Weltwirtschaft seien unvorhersehbar. „Für mich ist klar, dass dieser Krieg keinen Sinn macht. Es verstößt gegen die Grundsätze der Charta.“

Präsident Putin, im Namen der Menschlichkeit: Bringen Sie Ihre Truppen zurück nach Russland.

UNO-Generalsekretär Antonio Guterres

Der französische UNO-Botschafter Nicolas de Riviere betonte bei der Dringlichkeitssitzung, die Ukrainer wollten Frieden. „Wenn Russland bestätigt, dass seine Entscheidung Krieg ist, muss es die gesamte Verantwortung übernehmen und den Preis dafür zahlen.“ Die britische UNO-Botschafterin Barbara Woodward erklärte: „Ein ausgewachsener Konflikt in einem Land mit 44 Millionen Einwohnern wird auf beiden Seiten immense Verluste und verheerende humanitäre Folgen mit sich bringen.“ Deutschland sah den größten militärischen Konflikt seit Jahrzehnten in Europa. „Die russische Aggression wird politisch, wirtschaftlich und moralisch einen beispiellosen Preis haben“, sagte die deutsche UNO-Botschafterin Antje Leendertse. Brasilien nannte Russlands Vorgehen „inakzeptabel“.

Wenn Russland bestätigt, dass seine Entscheidung Krieg ist, muss es die gesamte Verantwortung übernehmen und den Preis dafür zahlen.

Der französische UNO-Botschafter Nicolas de Riviere

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sprach von einem „groß angelegten Krieg gegen die Ukraine“. „Putin hat gerade eine große Invasion der Ukraine gestartet. Friedliche ukrainische Städte werden attackiert. Das ist ein Angriffskrieg“, teilte der Minister am Donnerstag auf Twitter mit. Die Ukraine schloss den Luftraum für die zivile Luftfahrt.

Russland gibt Ukraine die Schuld
Russland dagegen gab der Ukraine die Schuld an der Situation. „Es scheint, dass die ukrainischen Kollegen, die in letzter Zeit von einer Vielzahl von Staaten aktiv bewaffnet und angestachelt wurden, noch immer die Illusion hegen, dass sie mit dem Segen ihrer westlichen Sponsoren eine militärische Lösung des Problems im Donbass erreichen können“, sagte der russische UNO-Botschafter Wassili Nebensja bei der Dringlichkeitssitzung.