Nehammer zu Ukraine:

„Geschichte wird erneut mit Blut geschrieben“

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat sich am Freitag nach einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrates die Österreicherinnen und Österreicher auf die „umfassendsten Sanktionen in der Geschichte der EU“ eingestimmt. Diese seien am Donnerstagabend nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine beschlossen worden. Der Kanzler erklärte: „Das Paket wird auch für uns teilweise sehr schmerzhaft sein. Aber dieser Schmerz in wirtschaftlichen Fragen ist nichts im Vergleich dazu, wenn man an den Schmerz denkt, den die ukrainische Bevölkerung derzeit im Krieg und Terror erleidet.“

Nehammer schilderte auch die Augenblicke, nachdem die versammelten EU-Regierungschefs mit dem in Todesangst lebenden ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj telefoniert hatten. Es habe anschließend Stille geherrscht, alle seien fassungslos gewesen. Fassungslos darüber, dass in Europa ein Land ein anderes mit seinen Streitkräften angegriffen habe. Die Sicherheitslage in Europa habe sich „dramatisch verändert“. „Es herrscht Krieg!“, stellte der ÖVP-Chef fest.

Bundeskanzler Karl Nehammer

(Bild: APA/Hans Punz)

„Schwerste Stunden der Ukraine“
Die EU-Regierungen haben sich einstimmig auf ein massives Sanktionspaket geeinigt. Dennoch gebe es weiterhin Dialogbereitschaft seitens der EU. Allerdings habe der Gegner derzeit „in beiden Händen eine Waffe und keine Hand frei für Verhandlungen“, zeichnete Nehammer ein düsteres Bild. „Gerade während wir hier reden, erlebt die Ukraine eine ihrer schwersten Stunden.“ Es werde „erneut mit Blut Geschichte geschrieben“.

Nach dem Angriff Russlands auf den Osten der Ukraine verlassen die Menschen die Hauptstadt Kiew.

(Bild: AP)

Als Reaktion auf die Kriegshandlungen in der Ukraine und auch angesichts möglicher Gefahren für Europa haben sich am Freitagnachmittag im Rahmen des Nationalen Sicherheitsrates alle Parlamentsparteien dazu bekannt, mehr in die österreichische Landesverteidigung zu investieren. Zudem erklärte sich Österreich bereit, einem SWIFT-Ausschluss Russlands zuzustimmen, wenn es eine Einigung dazu auf EU-Ebene gibt. Hier stimmte lediglich die FPÖ nicht mit. In einem dritten Antrag wurde der Krieg verurteilt, berichtete Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) nach der Sitzung Freitagnachmittag.

„Krieg für Putin teuer machen“
„Der einzige Weg, Russland zu einer Umkehr zu bewegen ist, diesen Krieg so teuer zu machen, dass die Entscheidungsträger in Politik, Wirtschaft und Militär sich gegen Putin stellen. Dazu muss Russlands Handel und Finanzverkehr zum faktischen Erliegen gebracht werden“, heißt es in dem Beschlussdokument des Nationalen Sicherheitsrates. 

Putin sieht sich beim Einmarsch in die Ukraine weiterhin im Recht.

(Bild: AP/Yuri Kochetkov)

Die Staats- und Regierungschefs der EU hatten am Donnerstag bei einem Sondergipfel einem umfangreichen Sanktionspaket gegen Russland zugestimmt. Die Strafmaßnahmen betreffen unter anderem die Bereiche Energie, Finanzen und Transport. Zudem soll es Exportkontrollen für bestimmte Produkte sowie Einschränkungen bei der Visapolitik geben. Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk Swift und Ausfuhrverbote waren zunächst nicht vorgesehen.

Österreich auf Cyberattacken vorbereitet
Was die von Russland angekündigten „symmetrischen und asymmetrischen Vergeltungsschläge“ gegen den Westen betrifft, deutete Nehammer an, dass es sich einerseits um Importe aus Russland handeln könnte, die „absolut verkraftbar“ seien. Die asymmetrischen Schläge könnten Cyberattacken, Cyberspionage und Wirtschaftsspionage sein. Darauf seien die österreichischen Dienste vorbereitet, versicherte er.