Bringt SWIFT etwas?

„Sanktionen führen selten zu Verhaltensänderung“

Wirtschaftssanktionen - so lautet das Mittel der Wahl der westlichen Welt gegen Putins Aggressionen. Sie sind unzureichend, beschwört der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj den Westen, und fleht um mehr Unterstützung. Aber haben Wirtschaftssanktionen in der Geschichte jemals etwas bewirken können, und woran misst man überhaupt, ob sie funktionieren? Das hat Damita Pressl diese Woche bei „Moment Mal“ mit Elisabeth Christen, Ökonomin am WIFO, und Heinz Gärnter, Politikwissenschaftsprofessor in Wien und Krems, besprochen. 

„Sanktionen sind ein Zeichen, dass die Diplomatie versagt hat“, sagt Gärtner. „In der Geschichte haben sie noch sehr selten zu Verhaltensänderungen geführt“. Als Beispiele nennt er den Iran, Venezuela oder Kuba, die allesamt kein Sanktionspaket proamerikanischer machen konnte. Viel mehr als eine Signalwirkung hätten Sanktionen meist nicht, argumentiert Gärtner, und sie würden zudem die Bevölkerung der jeweiligen Länder härter treffen, als die Eliten. Historisch hätten sich außerdem Demokratie-, Menschenrechts- und Korruptionsindizes historisch durch Sanktionen eher verschlechtert, als verbessert.

Die Spitzenpolitiker der Europäischen Union stimmten für neue Strafmaßnahmen gegen Russland.

(Bild: AP)

Elisabeth Christen untersucht als Ökonomin, welche Auswirkung Sanktionen haben, und erklärt, dass es sehr schwierig sei, wissenschaftlich zu beurteilen, ob diese tatsächlich funktionieren. Schließlich fehle der Vergleichswert, so Christen: Man weiß nie, wie sich ein Staat entwickelt hätte, wenn keine Sanktionen auferlegt worden wären. Auch die Modellrechnungen sind aber ernüchternd: Nur etwa ein Drittel der Sanktionen erreichen tatsächlich eine Wirkung. Besonders in der jetzigen Lage kein beruhigender Gedanke.

Die Sendung „Moment Mal“ wurde am Mittwoch, dem 24.02. aufgenommen. Zu diesem Zeitpunkt hatte Wladimir Putin seine Invasion der Ukraine noch nicht begonnen, eine solche schien aber bereits denkbar.