Ernsthaft geschwächt?

Wie die Sanktionen gegen Russland wirken

Putin selbst hat seine Jacht „Graceful“ aus Hamburg bereits Anfang Februar in Sicherheit bringen lassen.

(Bild: AFPP/Alexander Zemlianichenko)

Die EU und die G7-Staaten haben teils „verheerende Sanktionen“ gegen Russland angekündigt. Der russische Staat will seinen Oligarchen aber den Schaden ersetzen und droht mit Gegenmaßnahmen. Die Gaslieferungen dürften dabei vorerst jedoch nicht betroffen sein.

Die russische Wirtschaft soll durch die Sanktionen „ernsthaft geschwächt“ werden, heißt es in Brüssel. Der Exportstopp für Hightech-Produkte und Software wird den Nachschub für Schlüsselindustrien wie etwa Luftverkehr blockieren.

Putin und Lawrow nun selbst betroffen
Fast 80 Prozent des russischen Bankvermögens sind Ziel der Sanktionen gegen die Geldinstitute. US-Bürger dürfen z.B. keine Geschäfte mehr mit der Sberbank machen und müssen Konten schließen. Am Freitag hieß es auch, dass Vermögenswerte von Wladimir Putin und seinem Außenminister Sergej Lawrow in der EU eingefroren werden. Seine neue Jacht Graceful, die in Hamburg gebaut wurde, hat der Präsident bereits Anfang Februar in Sicherheit bringen lassen.

Putin selbst und sein Außenminister Sergej Lawrow (li.) sollen über Vermögenswerte in der EU verfügen.

(Bild: APA/AFP/POOL/HANNIBAL HANSCHKE)

Russland plant Gegenmaßnahmen
Der russische Staat droht mit Gegenmaßnahmen und will seinen Oligarchen den Schaden, der durch die Blockaden entsteht, ersetzen. Für den Wirtschaftsforscher Gabriel Felbermayr sind all die erwähnten Maßnahmen aber „nicht besonders schmerzhaft“. Was die Russen ins Mark treffen würde, wäre der Ausschluss von Swift, dem internationalen Zahlungsverkehr. Dann könnten sie kein Geld mehr ins Ausland transferieren und umgekehrt. Damit wäre das Gasgeschäft „tot“.

(Bild: APA/HANS PUNZ)

Die bisherigen Sanktionen sind nicht besonders schmerzhaft. Ein Ausschluss vom Zahlungsverkehr würde mehr bringen.

Wifo-Chef Gabriel Felbermayr

Negative Folgen „für beide Seiten“
„Das hat natürlich für beide Seiten negative Folgen, daher hat man sich nicht dazu durchringen können“, weiß Felbermayr. Wir könnten dann die Gaslieferungen nicht mehr bezahlen, und Russland würde diese einstellen. Das hätte vor allem für fünf Staaten in der EU besonders schmerzhafte Folgen, darunter Deutschland und Österreich. Felbermayr: „Putin müsste dann die Dollarscheine in einem Eisenbahnwaggon an die chinesische Grenze bringen, wenn er etwas kaufen will.“

Europa bemüht sich bereits, Gas woanders zu ordern. Schon zu Jahresbeginn wurden 150 Tanker mit Flüssiggas bestellt. Doch bis das alles greift, könnte ein Ausfall der Lieferungen aus Russland zu einer Rezession führen. „Wenn dadurch die Gaspreise noch einmal um 50% steigen, dann wäre die Inflation um 1,5% höher“, erklärt Felbermayr.

Rascheres Aus für die Gasheizungen?
In Österreich will Energieministerin Gewessler rasch für ein neues „Gasbevorratungsgesetz“ sorgen, damit die Speicher vor dem nächsten Winter angefüllt werden müssen. Dazu sollen im Neubau keine Gasheizungen mehr verbaut werden dürfen. Damit will man die Abhängigkeit von den Russen reduzieren. Gewessler will auch hinterfragen, ob es Sinn ergibt, bei Sanierungen weiter Gas einzusetzen.