Auf Vergeltung gefasst

Nehammer: „Putin hat in beiden Händen Waffen“

Kanzler Nehammer schließt einen zukünftigen Dialog mit Putin nicht aus.

(Bild: Screenshot tvthek.orf.at/ZiB 2)

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) hat am Freitagabend bekräftigt, dass man auf Vergeltungsmaßnahmen Russlands gegen die verhängten EU-Sanktionen gefasst sei. Er betonte die Härte der Strafmaßnahmen und verurteilte den Angriff auf die Ukraine erneut scharf. Russlands Präsident Wladimir Putin habe aktuell „in beiden Händen Waffen“, so Nehammer.

Der Kanzler machte in der ORF-„ZiB 2“ gleichzeitig deutlich, dass Putin wieder zum Dialog zurückkehren könne. „Wenn er wieder zur Vernunft kommt“ und er „zumindest aus einer Hand die Waffe legt“, könne es wieder zu Gesprächen kommen, erklärte Nehammer.

Angesichts der angekündigten Gegenmaßnahmen gegen die Sanktionen müsse man sich bei Putin „immer auf alles einstellen“, betonte er. Die EU-Staaten würden dabei flexibel reagieren, besonders achte man auf Energiesicherheit. So sei man auch widerstandsfähig, wenn Energielieferungen ausfallen würden. Sollte es tatsächlich zu einem Zufuhrstopp kommen, sei man vorbereitet, weil man andere Energieanbieter ins Boot hole. Auch auf Hackerangriffe sei Österreich vorbereitet.

Kanzler Nehammer im Interview am Freitagabend

(Bild: Screenshot tvthek.orf.at/ZiB 2)

„Russland hat Ukraine überfallen“
„Russland hat ein Land überfallen und löscht jetzt die demokratischen Institutionen in der Ukraine aus“, fasste Nehammer die russische Invasion und die Drohungen gegen die ukrainische Regierung zusammen. Russische Truppen würden keine Rücksicht auf zivile Einrichtungen nehmen. Zum einen sehe man, dass man bei Putin mit allem rechnen müsse, zum anderen, dass etwas geschehen sei, „mit dem er nicht gerechnet hat: Dass die EU so einig auftritt“, erklärte der ÖVP-Politiker.

Zur Diskussion, ob man zusätzlich zu den Strafmaßnahmen im Energie-, Technologie- und Bankenbereich Russland auch vom Zahlungssystem SWIFT ausschließen solle, sagte Nehammer, das „Sanktionspaket ist so groß“, dass die Diskussion über SWIFT nicht entscheidend sei. Sollte es in der EU eine Mehrheit für einen SWIFT-Ausschluss geben, werde Österreich „sich dem nicht widersetzen“. Damit relativierte er den Beschluss des Nationalen Sicherheitsrats, sich auf internationaler Ebene für einen Ausschluss Russlands einzusetzen.

„Man kann jede Schraube noch fester anziehen“
Verschärfungen bei den Sanktionen wären noch weiter möglich: „Man kann jede Schraube noch fester anziehen“, so der Kanzler. Schon jetzt beschränke man aber das Vermögen von Putin und des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Zudem seien 70 Prozent der russischen Banken von den Sanktionen betroffen.