Treffen auch Putin

Neue EU-Sanktionen gegen Russland in Kraft

Die neuen EU-Sanktionen gegen Russland sind in Kraft. Das geht aus Rechtsakten hervor, die in der Nacht auf Samstag im EU-Amtsblatt veröffentlichten wurden. Die wegen Russlands Angriff auf die Ukraine erlassenen Strafmaßnahmen zielen darauf ab, dem Land und seiner Wirtschaft erheblichen Schaden zuzufügen. Sie betreffen den Finanz-, Energie- und Transportsektor. Auch Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow persönlich sind von den neuen EU-Maßnahmen betroffen. Die USA und Kanada zogen am Abend nach.

Die neuen EU-Sanktionen betreffen laut Gipfelerklärung neben den Bereichen Finanzen, Energie und Transport auch den Export von Dual-Use-Gütern, die für zivile und militärische Zwecke genutzt werden können, sowie die Visa-Vergabe und eine Reihe „russischer Einzelpersonen“. Ein Ausschluss Russlands aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT und Ausfuhrverbote für zum Beispiel Erdgas sind zunächst nicht vorgesehen. Es wird allerdings für gut möglich gehalten, dass es zu einem späteren Zeitpunkt noch zu einem Ausschluss aus SWIFT kommt und dass Russland selbst die Versorgung der EU mit Erdgas einstellt.

„Wird für Russland sehr spürbar sein“
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) verteidigte die EU vor Kritik seitens der Ukraine, die Union unternehme zu wenig. Innerhalb von drei Tagen ein „massives Sanktionspaket“ zu schnüren, sei „nicht ohne“. Man müsse „leider davon ausgehen, dass wir noch nicht das Ende der Eskalation und Gewalt in der Ukraine gesehen haben“, betonte Schallenberg. „Es gibt noch eine Steigerungsform - aber das, was wir jetzt gemacht haben, wird für Russland sehr spürbar sein.“ Auch EU-Ratspräsident Charles Michel kündigte am Freitag bereits noch weitergehende Strafmaßnahmen an.

Auch Russlands Präsident Wladimir Putin und Außenminister Sergej Lawrow persönlich sind von den neuen EU-Maßnahmen betroffen.

(Bild: AP)

„Wir treffen das System Putin dort, wo es getroffen werden muss: eben nicht nur wirtschaftlich und finanziell, sondern in seinem Machtkern“, bekräftigte die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock. „Deshalb listen wir nicht nur Oligarchen, deshalb haben wir bereits nicht nur zahlreiche Abgeordnete gelistet, sondern wir listen jetzt auch den Staatspräsidenten, Herrn Putin, und den Außenminister, Herrn Lawrow.“

Die Sanktionen gegen Putin und Lawrow seien ein in „der Geschichte ein einmaliger Schritt“, hatte Schallenberg am Nachmittag gesagt. Unklar blieb zunächst allerdings, ob Putin und Lawrow überhaupt Vermögen in der EU haben, das eingefroren werden könnte. Wenn nicht, wären die Maßnahmen allein symbolischer Natur. Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa, die selbst von einer früheren Sanktionsrunde betroffen ist, schrieb am Abend auf Telegram, Putin und Lawrow hätten keine Konten in Großbritannien und Übersee. Auf Visasperren für die beiden hat die EU verzichtet, um die Tür für diplomatische Verhandlungen offenzuhalten.

USA und Kanada zogen nach
Am Abend zogen die USA und Kanada nach. Betroffen sind neben Putin und Lawrow auch Verteidigungsminister Sergej Schoigu sowie der Chef des Inlandsgeheimdienstes FSB, Alexander Bortnikow, und weitere führende Regierungsvertreter, teilte das US-Finanzministerium am Freitagabend Ortszeit mit und erklärte: „Es ist für das Finanzministerium außergewöhnlich selten, einen Staatschef mit Sanktionen zu belegen. Präsident Putin schließt sich damit einer sehr kleinen Gruppe an, zu der Despoten wie Kim Jong Un, Alexander Lukaschenko und Bashar al-Assad gehören.“

Infolge der Sanktionen wird jeglicher möglicher Besitz der betroffenen Personen in den USA eingefroren. US-Bürgern und Firmen ist es weitestgehend verboten, mit ihnen Geschäfte einzugehen oder sie finanziell zu unterstützen. Die Entscheidung sei in enger Abstimmung mit den Verbündeten in der EU gefallen. „Das richtet sich direkt gegen den beträchtlichen persönlichen Reichtum von Präsident Putin“, betonte der kanadische Premier Justin Trudeau. Kanada werde auch Sanktionen gegen Weißrussland und seine Anführer verhängen, weil sie Putins Invasion in der Ukraine unterstützt hätten.

Russland droht mit Vergeltungsmaßnahmen
Moskau drohte dem Westen mit Vergeltung. Russland kündigte an, mit Gegenmaßnahmen auf die Sanktionen der EU und anderer westlicher Länder zu reagieren. „Es versteht sich von selbst, dass Vergeltungsmaßnahmen folgen werden“, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag in Moskau. „Wie symmetrisch oder asymmetrisch sie sein werden, wird von der Analyse der Beschränkungen abhängen“, die Russland auferlegt worden seien.