„Militärisch neutral“

Nehammer: Österreich steht Ukrainern zur Seite

Bundeskanzler Nehammer traf Botschafter zum Ukraine-Gespräch.

(Bild: Bundeskanzleramt/Dragan Tatic)

Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betonte am Samstag, dass Österreich der ukrainischen Bevölkerung zur Seite stehen werde. Zudem werden die russischen Angriffe „auf die territoriale Souveränität der Ukraine“ verurteilt, so Nehammer, der gleichzeitig erklärte: „Österreich ist und bleibt ein militärisch neutrales Land.“ Laut Rotem Kreuz spitzt sich die Situation in der Ukraine indes weiter zu.

„Mit jeder Stunde, die die Kampfhandlungen andauern, spitzt sich die humanitäre Lage für die Menschen in der Ukraine weiter zu“, so Rotkreuz-Generalsekretär Michael Opriesnig in einer Aussendung. In manchen Orten und Städten herrsche Panik, viele Menschen seien geflohen und in Notunterkünften untergebracht. In Donezk gebe es seit Tagen eine schwere Wasserknappheit.

Die Wasserversorgung sei durch die Kämpfe teilweise gekappt, mehrere Pumpstationen und Pipelines seien zerstört, über eine Million Menschen sind betroffen. Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz und das Ukrainische Rote Kreuz leisten mit mehr als 3.000 Freiwilligen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im ganzen Land trotz der Kämpfe Nothilfe.

Ukraine mit medizinischen Güter in Ukraine beliefert
Auch Österreich unterstützt die Ukraine unmittelbar vor Ort. Konkret werden durch das Innenministerium medizinische Güter in das kriegsgebeutelte Land gebracht. Nehammer betonte, dass Österreich in Abstimmung mit „unseren europäischen Partnern“ weiterhin für einen Weg des Dialoges eintreten werde. „Wenn ein Partner allerdings in beiden Händen Waffen hält, kann er sie nicht zum Dialog ausstrecken. Österreich trägt daher selbstverständlich die Sanktionen der EU gegen Russland mit.“

„Die Europäische Union hat mit dem vorliegenden Sanktionspaket in einer ihrer größten Krisen auch ihre größte Stärke bewiesen: Einigkeit. Die Maßnahmen sind hart, präzise und effektiv. Aber unsere Möglichkeiten sind damit noch lange nicht ausgeschöpft. Ratspräsident Charles Michel hat bereits angekündigt, dass an einem weiteren Sanktionspaket gearbeitet wird“, postulierte Nehammer.

Am Freitag fand ein Debriefing mit den Botschafterinnen und Botschaftern der USA, Kanada, Norwegen, Schweiz und Großbritanniens über die Beratungen in der Sondersitzung des Europäischen Rates am Donnerstag statt. Inhaltlich ging es vor allem um die nun zu beschließenden Sanktionsmaßnahmen der EU sowie Unterstützungsleistungen für die Ukraine, mit deren Regierung Österreich in laufendem Austausch steht.

Heinz Fischer

(Bild: APA/Bundesheer/Karina Karlovits)

Ex-Präsident Fischer: „Putin hat sich verändert“ 
In der neuesten Ausgabe des „profil“ äußerte sich Ex-Bundespräsident Heinz Fischer (Bild oben) in seltener Offenheit über den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Achtmal sei er ihm begegnet. Putin habe auf ihn stets „sehr rational gewirkt“. „Ich glaube, Putin hat sich verändert“, meinte Fischer gegenüber dem Magazin. Neben allen strategischen Überlegungen stelle er bei Putin einen „Persönlichkeitswandel“ fest. „Er hat kaltblütig die Unwahrheit gesagt.“ Putins Kriegsrede hält er für „sehr entlarvend und gefährlich“.