Über Postenbesetzung

Sobotka: „Ich habe nie für jemanden interveniert“

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) zieht im „Club 3“ im Zusammenhang mit seiner Vorsitzführung im neuen U-Ausschuss einen bemerkenswerten historischen Vergleich. Thema im Polit-Talk waren außerdem die Interventionsliste aus seiner Zeit als Innenminister und ob er an baldige Neuwahlen glaubt.

Am Aschermittwoch ist es so weit: Der ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss startet. Dessen Vorsitzender wird auch diesmal Wolfgang Sobotka heißen. Denn trotz aller Appelle von Opposition und dem grünen Koalitionspartner, den Vorsitz abzugeben, denkt der Nationalratspräsident nicht daran. Im Polit-Talk „Club 3“ von „Kronen Zeitung“, „Kurier“ und „profil“ sagt Sobotka aber, dass er „alles dazu beitragen“ wolle, „dass wir sachlicher und weniger eskalierend agieren“. Und wenn ehemalige Mitarbeiter von ihm als Auskunftsperson geladen sind, werde er sich vertreten lassen.

(Bild: Kurier)

Laut Sobotka würde das Gesetz auch nicht vorsehen, den Vorsitz (aufgrund von Befangenheit) abzugeben. „Mit derselben Argumentation könnte ich die Zweite Präsidentin und den Dritten Präsidenten rauskicken. Das haben wir schon einmal gehabt, 1933“, zieht der ehemalige Geschichtslehrer einen bemerkenswerten historischen Vergleich. Er bezog sich offenbar auf die „Selbstausschaltung des Parlaments“, wie der damalige christlich-soziale Bundeskanzler Engelbert Dollfuß die im März 1933 eingetretene Vorsitzlosigkeit des Nationalrats bezeichnete.

Diese Aussage relativierte Sobotka noch am Samstag. Die Geschäftsordnung des Nationalrates sehe Befangenheit für Abgeordnete - wie es auch die Präsidenten sind - nicht vor, da sie durch die Wahl legitimiert seien. Die Keule der Befangenheit könnte so gegen jeden Vorsitzenden gerichtet werden, was zur Folge hätte, dass der U-Ausschuss nicht durchgeführt werden könnte. Der Vergleich mit dem Jahr 1933 habe sich daher ausschließlich auf die Rücktritte von Vorsitzenden und nicht auf das von der Polizei des Dollfuß-Regimes verhinderte Zusammentreffen des Nationalrates bezogen.

In Kritik stand Sobotka unlängst auch aufgrund publik gewordener Chats, wonach dieser einst als Innenminister Parteifreunden zu Posten verholfen und eine Interventionsliste geführt haben soll. Angesprochen auf Postenbesetzungen, sagt Sobotka: „Ich habe mein ganzes Leben nie für jemanden interveniert.“

Wolfgang Sobotka, Nationalratspräsident, ÖVP

(Bild: Kurier)

An baldige Neuwahlen glaubt der Nationalratspräsident nicht. Angesprochen darauf, dass der U-Ausschuss eine Zerreißprobe für die türkis-grüne Regierung ist, wiegelte Sobotka ab: „Tun S’ den U-Ausschuss nicht überbewerten. An einem U-Ausschuss wird keine Koalition scheitern.“ Man wird sehen.