Ukraine-Krieg

Deutschland greift ein und liefert tödliche Waffen

Die deutsche Regierung hat ihre strikte Haltung bei Waffenlieferungen in Konfliktgebiete nun angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine aufgegeben. Bundeskanzler Olaf Scholz verkündete Samstagabend, dass die ukrainischen Streitkräfte mit 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ unterstützt werden. Die Waffen würden so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert.

„Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung“, erklärte Bundeskanzler Scholz den Kurswechsel Deutschlands in der Ukraine-Krise. Bisher hatte Berlin die Lieferung tödlicher Waffen abgelehnt, weil es sich um ein Krisengebiet handelt. „In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine“, so der SPD-Politiker weiter.

Zuvor hatte die Bundesregierung den NATO-Partnern Niederlande und Estland Waffenlieferungen an die Ukraine genehmigt. Im Falle der Niederlande geht es um 400 Panzerfäuste aus deutscher Produktion. Bei Estland handelt es sich um Artilleriegeschütze aus DDR-Altebständen, bei denen aufgrund vertraglicher Vereinbarungen vor einer Weitergabe die Zustimmung Deutschlands erforderlich ist.

(Bild: AFP/Sergei Supinsky)

Macron: „Krieg wird noch andauern“
Eine Reihe anderer Staaten - allen voran die USA - haben bereits Waffen an die ukrainische Armee ausgehändigt. Nach Einschätzung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron wird der von Russland geführte Krieg in der Ukraine „andauern“. „Wir müssen uns darauf vorbereiten“, warnte der Staatschef bei der Eröffnung der Internationalen Landwirtschaftsmesse in Paris. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erklärte am Samstag: „Waffen und Ausrüstung unserer Partner sind auf dem Weg in die Ukraine. Die Anti-Kriegs-Koalition funktioniert.“

Bei einer Geberkonferenz für die Ukraine sagten am Samstag rund zwei Dutzend Staaten neben militärischer auch humanitäre Hilfe zu. Unter anderem Stellen die USA bis zu 350 Millionen US-Dollar (rund 312 Mio. Euro) zur „sofortigen Unterstützung der Verteidigung der Ukraine“ zur Verfügung. „Das ist ein weiteres Signal, dass die USA zu den Menschen in der Ukraine stehen, während sie ihr souveränes, mutiges und stolzes Land verteidigen“, erklärte US-Außenminister Antony Blinken. Mit der neuen Tranche summierten sich die Militärhilfen für die Ukraine seit dem vergangenen Jahr auf eine Milliarde US-Dollar, hieß es weiter. US-Präsident Joe Biden hatte die Auszahlung der neuen Militärhilfen in der Nacht zum Samstag angeordnet.