Auch Berlin dafür

SWIFT-Ausschluss Russlands beschlossen

Russische Rubel-Banknoten

(Bild: stock.adobe.com)

Forderungen, Russland vom internationalen Zahlungssystem SWIFT auszuschließen, hatte es bereits nach der Krim-Annexion 2014 gegeben. Doch mit der Invasion der Ukraine ist nun die westliche Staatengemeinschaft noch näher zusammengerückt. Der Beschluss sei von den USA, Frankreich, Kanada, Italien, Großbritannien, der EU-Kommission und Deutschland getroffen worden, teilte die Regierung in Berlin am späten Samstagabend mit.

Außerdem würde die Vergabe von „Goldenen Reisepässen“ für russische Investoren abgeschafft, sagte ein Sprecher weiter. Deutschland und seine Verbündeten seien zu weiteren Maßnahmen bereit, sollte Russland seinen Angriff auf die Ukraine nicht einstellen. Die Bekanntgabe erfolgte nach einer Videokonferenz mit dem deutschen Bundeskanzler Olaf Scholz, US-Präsident Joe Biden, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschef Mario Draghi. Insbesondere Deutschland war zuvor auf der Bremse gestanden, was den Ausschluss Russlands aus SWIFT betrifft, und hatte auf mögliche negative Folgen für die europäische Wirtschaft verwiesen.

Eine russische Fahne weht über dem Hauptsitz der Zentralbank in der Innenstadt Moskaus.

(Bild: APA/AFP/Kirill KUDRYAVTSEV)

„Keine Kollateralschäden und die Richtigen treffen“
Doch am Wochenende wurde dann doch ein Kurswechsel vollzogen. „Wir arbeiten daran, Russland so vom SWIFT-System abzukoppeln, dass Kollateralschäden möglichst klein bleiben“, erklärte der deutsche Justizminister Marco Buschmann (FDP) am Samstag auf Twitter. Die Bundesregierung arbeite „unter Hochdruck daran, wie die Kollateralschäden einer Abkopplung (Russlands) von SWIFT so eingegrenzt werden können, dass sie die Richtigen trifft“, hieß es von Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck (beide Grüne). „Was wir brauchen, ist eine gezielte und funktionale Einschränkung von SWIFT.“ Deutschland galt wegen der voraussichtlich hohen Kosten des Schrittes zuletzt als einziger einflussreicher Bremser bei den Planungen für einen Ausschluss russischer Institute.

Außenministerin Annalena Baerbock und Wirtschaftsminister Robert Habeck

(Bild: APA/AFP/TOBIAS SCHWARZ)

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erneuerte am Samstag seine Forderung, Russland vom internationalen Zahlungssystem auszuschließen, und richtete sich dabei explizit an Deutschland und Ungarn. „Es gibt bereits fast die volle Unterstützung der EU-Länder, Russland von SWIFT abzukoppeln“, sagte Selenskyj in einer Videobotschaft. „Ich hoffe, dass Deutschland und Ungarn den Mut haben werden, diese Entscheidung zu unterstützen.“

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj

(Bild: APA/AFP/UKRAINE PRESIDENCY/HANDOUT)

Ungarn weist Vorwurf Selenskyjs zurück
Ungarns Außenminister Peter Szijjarto wies den Vorwurf, sein Land habe sich gegen einen Ausschluss Russlands aus dem SWIFT-System ausgesprochen, als Fake News zurück. „Wir haben uns nie gegen einen Sanktionsvorschlag ausgesprochen, wir haben nichts blockiert“, versicherte er auf Facebook. Als Sanktionsmittel eingesetzt wurde SWIFT in der Vergangenheit gegen den Iran.