Befehl ans Militär
Putin: Atomstreitkräfte in Alarmbereitschaft
In der eskalierenden Auseinandersetzung mit dem Westen hat Russlands Präsident Wladimir Putin die Nuklearstreitkräfte in Alarmbereitschaft versetzt. Das habe er der Militärführung wegen des aggressiven Verhaltens der NATO und der Wirtschaftssanktionen befohlen, sagte Putin am Sonntag im staatlichen Fernsehen. „Wie Sie sehen können, ergreifen die westlichen Länder nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht unfreundliche Maßnahmen gegen unser Land“ so Putin.
„Ich meine die illegalen Sanktionen, die jeder sehr gut kennt.“ Zudem erlauben sich Spitzenvertreter der führenden NATO-Länder auch „aggressive Äußerungen gegenüber unserem Land“.
Ukraine: „Werden diesem Druck nicht nachgeben“
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba sieht die Anweisung Putins als Druckmittel gegen die Ukraine. „Wir sehen diese Ankündigung als Versuch, zusätzlichen Druck auf die ukrainische Delegation auszuüben“, sagte Kuleba am Sonntag vor Journalisten. Er bezog sich damit auf Verhandlungen zwischen Russland und die Ukraine, die noch am Sonntag beginnen sollten. „Aber wir werden diesem Druck nicht nachgeben.“
Wir sind bereit, darüber zu diskutieren, wie wir den Krieg beenden können.
Ukrainischer Außenminister Dmytro Kuleba
Die Ukraine sei bereit, sich Russlands Positionen anzuhören, sagte Kuleba. Für die Gespräche an der ukrainisch-belarussischen Grenze seien Kiew keine Bedingungen gestellt worden, teilte das ukrainische Präsidialamt mit. „Dann werden wir ihnen sagen, was wir darüber denken. Wir sind bereit, darüber zu diskutieren, wie wir den Krieg beenden können“, sagte der Kuleba. Er betonte, die Ukraine werde weder kapitulieren noch einen Teil ihres Territoriums abgeben. Sollten Atomwaffen gegen die Ukraine eingesetzt werden, „dann habe ich eine einfache Botschaft: Es wird in einer Katastrophe für die gesamte Welt enden.“
Zu den Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine hieß es aus Kiew, der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko habe die Verantwortung dafür übernommen, dass alle in Belarus stationierten Flugzeuge, Hubschrauber und Raketen während der Anreise der ukrainischen Delegation am Boden blieben. Ein Zeitpunkt für den Beginn der Gespräche wurde nicht genannt. „Die russische Seite und die russische Delegation vor Ort sind vollständig auf die Verhandlungen vorbereitet“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Bisher hatte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Verhandlungen in Belarus abgelehnt. Das Nachbarland sei nicht neutral, sagte er zur Begründung. Lukaschenko hatte zugegeben, dass auch von belarussischem Gebiet aus zwei Raketen auf die Ukraine gefeuert worden seien.
Stoltenberg: „Das zeigt, wie ernst die Lage ist“
NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich in einer ersten Reaktion besorgt über die Entscheidung zur Mobilisierung der Atomstreitkräfte von Putin gezeigt und sprach von einer „gefährlichen Rhetorik“. „Das zeigt, wie ernst die Lage ist und warum wir wirklich zusammenstehen müssen (...)“, sagte er am Sonntag in einem BBC-Interview. Zu einer möglichen Reaktion der NATO auf Putins Ankündigung machte er zunächst keine Angaben. Automatismen für einen solchen Fall gibt es nach Bündnisangaben nicht. NATO-Entscheidungen müssen von allen 30 Mitgliedstaaten im Konsens getroffen werden. Die NATO-Atommächte USA, Frankreich und Großbritannien könnten aber bereits reagieren.
Die US-Regierung erklärte, dass Russland von der NATO zu keiner Zeit bedroht worden sei. Dass Putin die Atomstreitkräfte jetzt in Alarmbereitschaft versetzt habe, folge einem Muster, sagt die Sprecherin des Präsidialamtes in Washington, Jen Psaki. Putin konstruiere Gefahren, die es nicht gebe, um damit eine russische Aggression zu rechtfertigen. „Wir werden dem entgegentreten“, sagt Psaki. „Wir haben die Fähigkeit, uns zu verteidigen.“
Die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen hat Russlands Entscheidung „auf das Schärfste verurteilt“. Die Diplomatin Linda Thomas-Greenfield sagte dem TV-Sender CBS mit Blick auf den russischen Präsidenten: „Das bedeutet, dass Putin diesen Krieg in einer Weise, die völlig inakzeptabel ist, weiter eskaliert.“ Putin müsse den Krieg gegen die Ukraine beenden, forderte sie.
USA, Japan und EU kündigten massive Sanktionen an
Die USA, Japan und die EU wollen als Reaktion auf den Angriff Russlands auf die Ukraine bestimmte russische Banken vom Zahlungssystem Swift ausschließen. Zudem soll es andere Sanktionen gegen Russland geben.
Putin hatte am vergangenen Donnerstag in seiner Erklärung zum Beginn des Einmarsches in die Ukraine davor gewarnt, gegen Russland Aggressionen zu üben. Er drohte mit den härtesten Konsequenzen und betonte, Russland sei heute eine „der mächtigsten Nuklearmächte der Welt“. Putin hatte am 19. Februar auch eine großangelegte Übung der nuklearen Streitkräfte abgehalten. Dabei kamen Waffen ohne Atomsprengköpfe zum Einsatz.
Experten halten Nuklearwaffeneinsatz für unwahrscheinlich
Das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri hatte nach Putins Rede mitgeteilt, dass es nicht damit rechne, dass der Ukraine-Krieg zum Einsatz von nuklearen Waffen führen wird. „Ich glaube nicht, dass ein Atomkrieg eine wahrscheinliche Folge dieser Krise ist“, sagte Sipri-Direktor Dan Smith der Deutschen Presse-Agentur in Skandinavien. „Wenn Atomwaffen existieren, dann gibt es aber leider natürlich immer diese kleine Möglichkeit. Und das wäre katastrophal.“
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