Ukraine-Hilfe

EU: 500 Mio. Euro für Waffen und Ausrüstung

Eine junge Ukrainerin beim Waffentraining in Kiew

(Bild: AP)

Massive Sanktionen gegen Russland und nun auch Waffen und Ausrüstung für die Ukraine: Darauf haben sich die EU-Staaten am Sonntag geeinigt.

Eine halbe Milliarde Euro will nun die EU für die Lieferung von Waffen und Ausrüstung an die ukrainische Armee zur Verfügung stellen. Das Geld wird den Planungen zufolge aus der sogenannten Europäischen Friedensfazilität kommen. Sie ist ein neues Finanzierungsinstrument der EU, das auch genutzt werden kann, um die Fähigkeiten von Streitkräften in Partnerländern zu stärken. Für den Zeitraum von 2021 bis 2027 ist die Friedensfazilität mit rund fünf Milliarden Euro ausgestattet.

Kiew steht weiterhin unter Beschuss.

(Bild: APA/AFP/Daniel LEAL)

Hier betritt die Europäische Union Neuland, denn laut den Worten von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen gibt Brüssel erstmals Geld für den Kauf und die Lieferung von Waffen und anderen Ausrüstungsgegenständen für ein Land aus, das angegriffen wird.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen

(Bild: AFP)

Österreich enthielt sich „konstruktiv“
Außenminister Alexander Schallenberg hatte zuvor der APA in Bezug auf die anstehende Entscheidung über Waffenlieferungen gesagt, Österreich als neutraler Staat werde „aus Solidarität zu EU, diesen Beschluss nicht blockieren, sondern sich konstruktiv enthalten“ Man sehe ein, „dass die EU diesen Schritt fasst, und damit nicht nur mit Sanktionen und Worten, sondern auch faktisch den Ukrainern unter die Arme greifen will“.

Neben dem Geld für Waffen und Ausrüstung wurden auch neue Sanktionen gegen zahlreiche Oligarchen, der SWIFT-Ausschluss Russlands und die EU-weiten Verbote für die Staatssender RT und Sputnik beschlossen.