Krieg gegen Ukraine

EU-Sanktionen gegen russische Zentralbank in Kraft

Die Europäische Union hat in der Nacht auf Montag ihre schwerwiegenden Sanktionen gegen die russische Zentralbank in Kraft gesetzt. Transaktionen mit dem Finanzinstitut sind verboten, zudem werden alle Vermögenswerte der Bank in der EU eingefroren, um zu verhindern, dass damit der Krieg von Kremlchef Wladimir Putin gegen die Ukraine finanziert wird. Für die Europatochter der staatlichen russischen Sberbank hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) ein umfassendes Moratorium verhängt.

Die Strafmaßnahme der EU gilt als ebenso schwerwiegend wie der in Kürze geplante Ausschluss russischer Finanzinstitute aus dem Banken-Kommunikationsnetzwerk SWIFT. Nach Angaben von EU-Chefdiplomaten Josep Borrell wird zusammen mit anderen G7-Staaten rund die Hälfte der Finanzreserven der russischen Zentralbank eingefroren. „Dies wird das Finanzsystem Russlands erheblich treffen“, erklärte Borrell am Sonntagabend. Die russische Währung ist bereits jetzt geschwächt, für die Menschen in Russland dürfte das weitere Härten bringen.

Dass nicht alle Reserven der russischen Zentralbank blockiert werden können, liegt laut Borrell daran, dass nicht alle in westlichen Staaten gehalten werden. „Wir können nicht die Reserven der russischen Bank blockieren, die in Moskau oder in China sind“, sagte er. Russland habe seine Reserven zuletzt mehr und mehr in Ländern geparkt, in denen sie nicht blockiert werden könnten.

FMA verhängt Moratorium für Sberbank Europe AG
Vor dem Hintergrund der massiven Finanzsanktionen gegen Russland hat die Finanzmarktaufsicht (FMA) hat ein umfassendes Moratorium für die Europatochter der staatlichen russischen Sberbank verhängt. Die in Wien ansässige Bank darf vorerst bis inklusive 1. März „keinerlei Auszahlungen, Überweisungen oder andere Transaktionen durchführen“.

Konkret sieht das Moratorium vor, dass alle Zahlungs- und Lieferverpflichtungen der Sberbank Europe AG gegenüber ihren Gläubigern ausgesetzt sind. Die einzige Ausnahme vom Zahlungsmoratorium gibt es für Einleger, die zur Sicherung des nötigsten täglichen Bedarfs maximal 100 Euro pro Tag abheben dürfen.

Russland vom SWIFT ausgeschlossen, Putins Vermögen eingefroren
Nach einem Beschluss vom Samstag wurde Russland etwa vom Bankenkommunikationssystem SWIFT ausgeschlossen. Zudem wurden die Reserven der russischen Zentralbank eingefroren, die sich größtenteils im Euroraum befinden. Das Moratorium verhindert, dass Gelder von der Sberbank Europe AG in Richtung Russland abfließen. Auch Putins Vermögenswerte wurden eingefroren. Der Kreml kündigte Vergeltung für alle Sanktionsmaßnahmen an.